Anerkenntnis eines Bebauungsplans bindet nicht für immer

01. Juli 2019

Erkennt ein Bauherr die Festsetzungen eines noch nicht in Kraft getretenen Bebauungsplans an, wird dieses Anerkenntnis wirkungslos, sobald der Bebauungsplan bekanntgemacht wird. (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. 4 C 6.17)

DER FALL
Der Betreiber eines Verbrauchermarkts mit Parkhaus möchte einen Teil der Parkflächen als Getränkemarkt umnutzen. Das Vorhabengrundstück liegt im Plangebiet eines Bebauungsplans. Die Rechtsvorgängerin des Supermarktbetreibers hatte die Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB anerkannt und eine Baugenehmigung für den Verbrauchermarkt mit Parkhaus erhalten. Dann trat der Bebauungsplan in Kraft. Zwei Jahre später beantragt der Ladenbetreiber als neuer Eigentümer einen Bauvorbescheid für die Nutzungsänderung „Parkfläche zu Getränkemarkt“, wobei er sich darauf beruft, dass der Bebauungsplan unwirksam ist. Der Antrag wird abgelehnt. Dagegen wehrt sich das Unternehmen, und der Rechtsstreit landet beim Bundesverwaltungsgericht.

DIE FOLGEN
Der Supermarktbetreiber kann sich trotz des Anerkenntnisses darauf berufen, dass der Bebauungsplan unwirksam ist, entscheidet das BVerwG. Die Norm regelt die Zulässigkeit von Vorhaben in Gebieten, für die ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, der Bebauungsplan jedoch noch nicht in Kraft getreten ist. Soll ein Vorhaben nach § 33 BauGB zugelassen werden, muss der Vorhabenträger für sich und seine Rechtnachfolger ein Anerkenntnis bezüglich der künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans abgeben. Das Anerkenntnis kompensiert die fehlende Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans, so das BVerwG. Aufgrund dieser „Überbrückungsfunktion“ endet die Wirkung des Anerkenntnisses aber mit Bekanntgabe des Bebauungsplans. Das Anerkenntnis hindert einen Bauherrn daher nicht, sich nach Inkrafttreten des Bebauungsplans auf dessen Unwirksamkeit zu berufen. Etwas anderes kann sich jedoch im Einzelfall nach Treu und Glauben ergeben, wegen Verwirkung oder unzulässiger Rechtsausübung. Dies hatte die vorherige Instanz nicht überprüft. Das Bundesverwaltungsgericht verwies die Sache daher zurück.

WAS IST ZU TUN?
Das BVerwG stellte klar, dass sich der Vorhabenträger nur zeitlich beschränkt bindet, wenn er ein Anerkenntnis im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB abgibt. Bauherren sollten deshalb nun darauf achten, sich nicht auf anderem Wege weitergehend dem Bebauungsplan zu unterwerfen. Denn Bebauungsplanverfahren werden häufig zur Realisierung konkreter Vorhaben eingeleitet und von öffentlich-rechtlichen Verträgen flankiert. Bei der Gestaltung dieser Verträge gilt es nun, sich nicht zeitlich unbegrenzt an die Festsetzungen des Bebauungsplans zu binden. Dadurch würden Bauherren ihre Rechtsschutzmöglichkeiten selbst unnötig beschränken.

(Quelle: Immobilien Zeitung 27.6.2019, Ausgabe 26/2019)