Anlieger müssen Notwegerecht dulden, wenn der Nachbar baut

15. September 2016

Erwirkt ein Eigentümer eine Baugenehmigung und wird erst dadurch die Erreichbarkeit des Grundstücks mit dem Pkw erforderlich, schließt dies ein Notwegerecht nicht aus. (BGH, Urteil vom 24. April 2015, Az. V ZR 138/14)

DER FALL
Dem beklagten Eigentümer gehört ein unbebautes Hanggrundstück, das über einen Privatweg mit der öffentlichen Straße verbunden ist. Er wollte sein Grundstück bebauen, die betroffenen Anlieger räumten ihm das erforderliche Wegerecht jedoch nicht ein. Daraufhin plante er die zur Erteilung der Baugenehmigung erforderliche Anbindung an das öffentliche Straßennetz auf der anderen Seite des Grundstücks durch die Verlängerung eines öffentlichen Weges. Zwar wurden ihm die dafür erforderlichen Baulasten und Grunddienstbarkeiten eingeräumt, zu einer Verlängerung des öffentlichen Weges kam es aber nicht. Der Beklagte erlangte gleichwohl eine bestandskräftige Baugenehmigung und nutzte weiterhin den Privatweg. Die Rechtsnachfolger eines Anliegers des Privatwegs haben auf Unterlassen dieser Nutzung geklagt. In den ersten beiden Instanzen erhielten sie Recht. Dem Beklagten stehe kein Notwegerecht zu. Er könne sich nicht darauf berufen, dass sein Grundstück nicht mit dem Kfz erreichbar und die Verlängerung des öffentlichen Weges aufgrund der Hanglange technisch ggf. nicht möglich sei. Er habe sich sehenden Auges in diese Situation begeben.

DIE FOLGEN
Der BGH aber erteilte dem Anliegen der Kläger eine Absage. Ein Notwegerecht komme sehr wohl in Betracht, da das Grundstück sonst nicht mit einem Kfz angefahren werden könne. Sofern der beklagte Eigentümer durch sein Verhalten die Ursache dafür gesetzt habe, sei dies nur im Rahmen von § 918 BGB zu berücksichtigen. Danach ist eine Duldungspflicht ausgeschlossen, wenn eine bisherige Verkehrsverbindung durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird. Dies sei hier nicht der Fall, da keine Verbindung bestanden habe, die hätte aufgehoben werden können. Zudem stelle es keine Willkür des Eigentümers, sondern eine ordnungsgemäße Nutzung (§ 917 BGB) dar, wenn der Eigentümer sein Grundstück entsprechend einer bestandskräftigen Baugenehmigung nutzt. Ein Notwegerecht besteht aber nicht, wenn dem Eigentümer des notleidenden Grundstücks an anderen Grundstücken ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht zusteht, das ihm eine zur ordnungsgemäßen Nutzung ausreichende Verbindung zu seinem Grundstück ermöglicht. Dies ist hier zu klären, da streitig ist, ob die Verlängerung des Weges technisch durchführbar ist.

WAS IST ZU TUN?
Es bleibt dabei, dass zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Grundstücks grundsätzlich auch die Erreichbarkeit mit dem Kfz gehört. Anlieger sollten diese Entscheidung bei der Verhandlung über die Konditionen zur Einräumung von Wegerechten berücksichtigen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 8.9.2016, Ausgabe 36/2016)