Anlieger muss bis zu 200 Kfz-Fahrten pro Tag dulden

09. April 2018

Bei der Abwägung im Bebauungsplanverfahren muss eine Zunahme des Straßenverkehrs von bis zu 200 Fahrzeugbewegungen pro Tag nicht berücksichtigt werden. (VGH Hessen, Urteil vom 17. August 2017, Az. 4 C 2760/16.N)

DER FALL
Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, dessen Geltungsbereich nur durch einen 9 m breiten Fußweg von seinem Grundstück getrennt ist. Der B-Plan setzt ein Allgemeines Wohngebiet mit einer Fläche von 11.000 m² fest, in dem bis zu 28 Wohneinheiten entstehen können. Das Grundstück des Antragstellers, auf dem ein Wohnhaus steht, grenzt an die Erschließungsstraße des Plangebiets. Der Antragsteller begründet seinen Normenkontrollantrag damit, dass bei der Abwägung die planbedingte Zunahme des Straßenverkehrs nicht berücksichtigt worden sei.

DIE FOLGEN
Der VGH Hessen hat den Normenkontrollantrag als unzulässig abgelehnt. Der Eigentümer ist gar nicht befugt, den Antrag zu stellen, weil die planbedingte Zunahme des Straßenverkehrs hier kein abwägungserheblicher Belang ist. Bei der Frage, ob der Mehrverkehr im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden muss, müssen die zusätzlichen Verkehrsbewegungen, die Vorbelastung und die Schutzwürdigkeit der Umgebung ermittelt werden. Um einen nur unwesentlichen Mehrverkehr handelt es sich in der Regel bei bis zu 200 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Wird die planbedingte Verkehrszunahme ermittelt, ist davon auszugehen, dass je Wohneinheit etwa 1,5 Fahrzeuge vorhanden sind und dass jedes Fahrzeug 2,5 Mal am Tag bewegt wird. Zusätzlich muss Besucher- und Güterverkehr von insgesamt zwei Fahrten pro Wohneinheit angesetzt werden. Bei 28 Wohneinheiten nimmt der Straßenverkehr damit um 161 Fahrzeugbewegungen zu, was die Erheblichkeitsschwelle nicht übersteigt.

WAS IST ZU TUN?
Verkehrslärm und Fragen des Rücksichtnahmegebots sind häufig Zankapfel bei Projektentwicklungen. Nachbarn tragen oft vor, durch den Verkehr unzumutbar belastet zu werden. Werden Straßen neu gebaut oder wesentlich geändert, findet sich die Antwort in der Verkehrslärmschutzverordnung. Ist das nicht der Fall, stellt sich die Frage, wie der Mehrverkehr und der Lärm in die Abwägung einzustellen sind. In dem VGH-Urteil finden sich wichtige Grundsätze zur Prognose des Straßenverkehrs und der Verkehrslärmimmissionen; diese konkreten Vorgaben erleichtern den planaufstellenden Gemeinden die Arbeit. Gemeinden sollten den Einzelfall aber auch dann genau untersuchen, wenn der Straßenverkehr um weniger als 200 Fahrzeugbewegungen pro Tag zunimmt, damit eine Beeinträchtigung der Anlieger ausgeschlossen werden kann. Darauf müssen auch Projektentwickler achten. Der korrekte Umgang mit den Belangen des Straßenverkehrs ist wichtig für das Festsetzen wirksamer und gerichtsfester Bebauungspläne.

(Quelle: Immobilien Zeitung 5.4.2018, Ausgabe 14/2018)