Anspruch auf Rückschnitt von herüberragenden Ästen verjährt

12. Juli 2019

Ein Grundstückseigentümer hat Anspruch darauf, dass sein Nachbar Zweige, die von seinem Grundstück herüberragen, zurückschneidet. Dieser Anspruch verjährt aber nach drei Jahren. (BGH, Urteil vom 22. Februar 2019, Az. V ZR 136/18)

DER FALL
Die Parteien in diesem Rechtsstreit sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Ihre Grundstücke liegen nicht nebeneinander, sondern stoßen rechtwinklig aufeinander und umgrenzen das Grundstück eines dritten Nachbarn. Alle drei Grundstücke haben einen gemeinsamen Grenzpunkt. In der Nähe dieses Grenzpunkts steht eine Fichte, deren Stamm teilweise auf dem Grundstück des Beklagten und teilweise auf dem Grundstück des dritten Nachbarn steht. Äste des Baums ragen auf das Grundstück der Klägerin und sie fordert den Beklagten nun auf, die Zweige und Äste zurückzuschneiden. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, und auch die Berufung ist erfolglos geblieben.

DIE FOLGEN
In der Sache bestätigte der BGH die Auffassung des Berufungsgerichts: Es lag keine Streitgenossenschaft vor, und der dritte Nachbar musste nicht auch verklagt werden. Bei einem Grenzbaum gehört jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baums, der sich auf seinem Grundstück befindet. Demnach ist jeder Eigentümer für diesen Teil auch umfassend verkehrssicherungspflichtig und daher grundsätzlich auch nur für die Beeinträchtigungen in Anspruch zu nehmen, die von seinem Baumteil ausgehen. Zurückschneiden muss der Beklagte die Äste dennoch nicht. Denn der BGH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste (§ 1004 I BGB) nach drei Jahren verjährt (§§ 195, 199 BGB). Dabei entsteht der Anspruch auf Beseitigung in dem Moment, in dem das Eigentum des Nachbarn durch die herüberwachsenden Äste beeinträchtigt wird. Nimmt er diese Störung allerdings länger als drei Jahre hin, kann er – im Interesse des Rechtsfriedens – nicht mehr verlangen, dass die Äste noch zurückgeschnitten werden. Dies war hier der Fall.

WAS IST ZU TUN?
Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, wird immer wieder erleben, dass Zweige und Äste von Nachbargrundstücken hinüberragen. Als Eigentümer hat man Anspruch darauf, dass die Äste zurückgeschnitten werden – aber man sollte nicht zu lange warten, das auch einzufordern. Sobald das Eigentum durch das Wachstum der Äste beeinträchtigt wird, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen. Bei einer Grenzbepflanzung muss darauf geachtet werden, von welchem Teil der Bepflanzung die Störung ausgeht. Denn es kann nur der Grundstückseigentümer in Anspruch genommen werden, dem dieser Teil gehört. Sollte der Anspruch verjährt sein, kann man unter den Voraussetzungen des Selbsthilferechts (§ 910 BGB) die herüberragenden Zweige selbst abschneiden und behalten.

(Quelle: Immobilien Zeitung 4.7.2019, Ausgabe 27/2019)