Antrag auf Baustopp muss möglichst schnell gestellt werden

09. November 2017

Ein Nachbar muss den Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer von ihm angegriffenen Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht einreichen, bevor das Bauvorhaben praktisch fast fertiggestellt ist.OVG Hamburg, Beschluss vom 11. September 2017, Az. 2 Bs 189/17

DER FALL
Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte hatte Widerspruch gegen die Baugenehmigung für den Umbau der Haushälfte seines Nachbarn eingelegt. Der Bauherr hatte seinem Nachbarn die Pläne vorgelegt, als der Bauantrag eingereicht wurde. Nach Erhalt der Baugenehmigung führte der Architekt des Bauherrn ein Gespräch mit dem Nachbarn, in dem das beantragte Vorhaben „skizziert“ wurde. Daraufhin erklärte der Nachbar, dass er sich überlegen werde, ob er mit der Umbaumaßnahme einverstanden sei. Der Bauherr begann mit den Umbauarbeiten. Erst nach vier Monaten beantragte der Nachbar beim VG Hamburg, die aufschiebende Wirkung seines kurz zuvor eingelegten Widerspruchs gegen die Umbaugenehmigung anzuordnen. Dies wurde vom OVG Hamburg im Beschwerdeverfahren als unzulässig zurückgewiesen.

DIE FOLGEN
Das OVG führte aus, dass dem Eilantrag des Nachbarn das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehle, da der Nachbar durch Stattgabe des Eilantrags keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil hätte. Denn im Zeitpunkt der Entscheidung des VG über den Eilantrag war die bauliche Anlage über das Rohbaustadium hinausgehend fertiggestellt. Insoweit konnten von dem Baukörper keine befürchteten Beeinträchtigungen mehr auf das Nachbargrundstück ausgehen. Mit einem Eilantrag soll verhindert werden, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dieses Ziel ist nicht mehr zu erreichen, wenn die bauliche Anlage weitgehend fertiggestellt ist.

WAS IST ZU TUN?
Eine Baugenehmigung besitzt immer einen doppelten Charakter. Sie begünstigt den Bauherrn, der sein Projekt realisieren kann. Sie belastet den Nachbarn, da auf dem angrenzenden Grundstück entweder ein Neubau entsteht oder ein Bestandsgebäude umgebaut wird. Wenn der Nachbar sich erfolgreich gegen das geplante Bauvorhaben zur Wehr setzen und es verhindern will, muss er sich über das zur Genehmigung eingereichte Projekt informieren. Dies kann dadurch geschehen, dass er sich von dem Bauherrn bzw. dem Architekten die eingereichten Bauantragsunterlagen vorlegen und erläutern lässt. Es ist aber auch möglich und dem Nachbarn zumutbar, die Unterlagen beim Bauamt einzusehen. Spätestens wenn der Nachbar Kenntnis davon hat, dass die Baugenehmigung erteilt wurde, muss er sich gegen diese rechtlich zur Wehr setzen. Er muss beim VG beantragen, dass die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt wird (Baustopp). Dies muss zeitnah erfolgen, denn wenn das Bauvorhaben erst einmal in seiner Kubatur fertiggestellt ist, fehlt dem Nachbarn das Rechtsschutzinteresse.

(Quelle: Immobilien Zeitung 2.11.2017, Ausgabe 44/2017)