Anwohner müssen nicht jeden Spielplatzlärm ertragen

09. Juli 2018

Wird eine Baugenehmigung für einen Spielplatz erteilt, muss sichergestellt sein, dass von dem Platz keine unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgehen. (OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2018, Az. 10 A 2559/16)

DER FALL
Die Kläger sind Bewohner eines Hauses, das 36 m entfernt von einem Kinderspielplatz steht, der von der beklagten Gemeinde betrieben wird. Baurechtlich genehmigt ist, dass Kinder bis zu 14 Jahren den Spielplatz zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr nutzen dürfen. Tatsächlich aber sind vor allem Jugendliche und ältere Heranwachsende auf dem Spielplatz; denn er war – bevor er umgebaut wurde – als „Bolzplatz“ und Treffpunkt für Jugendliche der Umgebung angelegt worden. Die Hausbewohner wandten sich deswegen gegen die Baugenehmigung für den Spielplatz. Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage statt; das OVG wies den Antrag der Gemeinde auf Zulassung der Berufung zurück.

DIE FOLGEN
Das OVG bestätigt in seinem Beschluss das Urteil des VG. Es stellt fest, dass der Lärm, der entsteht, wenn sich Jugendliche und junge Erwachsene auf einem Kinderspielplatz aufhalten, nicht der Privilegierung für Lärmimmissionen von Kinderspielplätzen durch das BImSchG unterfällt. Kinderlärm wäre demnach kein Klagegrund, hier aber wird der Spielplatz „missbräuchlich genutzt“. Grundsätzlich wird die Belastung von Nachbarn, die der missbräuchlichen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgesetzt sind, zwar nur ausnahmsweise in die baurechtliche Bewertung einbezogen. Sie wird dem (gemeindlichen) Spielplatz jedoch dann baurechtlich zugeordnet, wenn ein Missbrauch wegen der Art und der Lage des Spielplatzes naheliegt und so die Missbrauchsgefahr größer ist als die stets gegebene allgemeine Gefahr, dass der Platz nicht bestimmungsgemäß genutzt wird.

WAS IST ZU TUN?
Wird ein Kinderspielplatz nicht von Kindern zum Spielen, sondern von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt, können sich Nachbarn bei einer hohen Lärmbelastung mit einer Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung wehren. Sie sind nicht auf polizeirechtliche Einzelmaßnahmen angewiesen, wenn der Kinderspielplatz prädestiniert für einen Missbrauch ist und die Gemeinde Abwehrmaßnahmen unterlässt, beispielsweise die Schließzeiten nicht regelmäßig kontrolliert. Eine solche rechtlich relevante „Vorbelastung“ des Spielplatzes kann sich ergeben, wenn die Fläche früher als „Bolzplatz“ genutzt wurde oder wenn es an alternativen Treffpunkten für Jugendliche in der näheren Umgebung mangelt. In solchen Fällen ist die Gemeinde als Betreiberin verpflichtet, eine missbräuchliche Nutzung bereits in der Baugenehmigung durch effektive Nebenbestimmungen zu verhindern. Welche Abwehrmaßnahmen ergriffen werden müssen, ergibt sich aus dem Einzelfall und mit Blick auf die Gesamtumstände.

(Quelle: Immobilien Zeitung 5.7.2018, Ausgabe 27/2018)