B-Plan als Argument gegen Asylantenheim

06. Juli 2015

Öffentliches Recht: Eine Gemeinde kann die Unterbringung von Asylbewerbern im Gemeindegebiet abwenden, wenn kommunale Planungen entgegenstehen.

DER FALL

Eine kreisangehörige bayerische Gemeinde verlangt von dem Landkreis, dass er es unterlässt, in einem Gebäude auf einem ehemaligen Kasernengelände Asylbewerber unterzubringen. Dies widerspreche dem Bebauungsplan der Gemeinde, in dem ein Gewerbegebiet festgesetzt ist.

DIE FOLGEN

Der bayerische VGH hat den Eilantrag der Gemeinde abgelehnt, weil dieser sich unmittelbar gegen den Landkreis richtete. Es falle in die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde, also des staatlichen Bauamts, gegen baurechtswidrige Nutzungen einzuschreiten. Dies sei auch dann der Fall, wenn geltend gemacht werde, dass ein anderer Hoheitsträger wie der Landkreis sich baurechtswidrig verhalte.

WAS IST ZU TUN?

Haben Einwände gegen die Unterbringung von Asylbewerbern ihren Grund im öffentlichen Baurecht, sind diese gegenüber der zuständigen Bauaufsichtsbehörde geltend zu machen. Dies gilt für Gemeinden, die ihre kommunalen Planungen schützen möchten, ebenso wie für private Nachbarn, die möglicherweise einen Gebietserhaltungsanspruch oder den Verstoß gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften ins Feld führen können. Im vorliegenden Fall spricht vieles dafür, dass der Landkreis sich formell und materiell baurechtswidrig verhält. Es darf bezweifelt werden, dass – wie der Landkreis angeführt hat – die Unterbringung von Asylbewerbern von der genehmigten Nutzung des Gebäudes als Offiziersunterkunft gedeckt ist. Die Unterbringung von Asylbewerbern in einem Gewerbegebiet ist grundsätzlich auch nicht genehmigungsfähig, weil sie als wohnähnliche Nutzung dem Gebietscharakter widerspricht. Der Gesetzgeber hat 2014 zwar verschiedene Regelungen in das Baugesetzbuch aufgenommen, die u.a. der erleichterten Unterbringung von Asylbewerbern in Gewerbegebieten dienen. Danach kommt in Gewerbegebieten beispielsweise für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber eine Befreiung in Betracht, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke zulässig sind (§ 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB). Letzteres hat die Gemeinde im vorliegenden Fall in ihrem Bebauungsplan jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gemeinde kann ihr Ziel erreichen, indem sie beim staatlichen Bauamt den Erlass einer Nutzungsuntersagung beantragt und erforderlichenfalls erneut den Rechtsweg beschreitet; dann jedoch richtigerweise gegen das staatliche Bauamt als Behörde des Freistaats Bayern. Landkreis und privater Grundstückseigentümer könnten beim staatlichen Bauamt nachträglich eine Baugenehmigung einholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bebauungsplan der Gemeinde einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.

(Quelle: Immobilien Zeitung, 02.07.2015, Ausgabe 26/2015)