B-Plan bleibt trotz Änderung am Flächennutzungsplan unwirksam

12. Dezember 2016

Ist ein Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen ein Ziel der Raumordnung von Anfang an unwirksam, wird er nicht nachträglich durch Änderung des Regionalplans nach Satzungsbeschluss bzw. Bekanntmachung der Bebauungsplansatzung wirksam. (OVG Münster, Urteil vom 17. Februar 2016, Az. 10 D 42/09.NE)

DER FALL
Die Antragstellerin betrieb im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans einen Bau- und Heimwerkermarkt. Die Stadt, die Antragsgegnerin, überplante das Gebiet mit gegliederten Gewerbe- und Industriegebieten und setzte für das Grundstück der Antragstellerin einen sortimentsspezifischen Einzelhandelsausschluss fest. Der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltende Regionalplan stellte die Flächen nördlich einer durch das Plangebiet verlaufenden Straße als „Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen“ (GIB) und südlich der Straße als „Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche“ mit der Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung“ dar. In dem dann in Kraft getretenen Regionalen Flächennutzungsplan ist das Grundstück der Antragstellerin als Allgemeiner Siedlungsbereich (gewerbliche Baufläche) dargestellt.

DIE FOLGEN
Das OVG Münster hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Zur Begründung führt es aus, der Bebauungsplan verstoße gegen § 1 Abs. 4 BauGB, wonach Bebauungspläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind. Mit der Festsetzung eines Teils des Gewerbegebiets in dem im Regionalplan dargestellten Bereich für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung widerspreche er den Zielen der Raumordnung. Dem könne nicht entgegengehalten werden, es sei allein dem groben Maßstab der Kartierung geschuldet, dass die Flächen scheinbar im Bereich für den Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung liegen. Nach den zeichnerischen Darstellungen reiche der Bereich bis an die durch das Plangebiet verlaufende Straße heran und erfasse auch bei Berücksichtigung des groben Maßstabs eindeutig die südlich dieser Straße vorhandenen baulichen Anlagen. Der nach Satzungsbeschluss in Kraft getretene Regionale Flächennutzungsplan führe nicht dazu, dass der unwirksame Bebauungsplan nachträglich von Anfang an Wirksamkeit erlange.

WAS IST ZU TUN?
Die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung sollte zu Beginn eines Planungsprozesses geklärt werden, um Verzögerungen in einem Aufstellungsverfahren zu vermeiden. Es ist zu beachten, dass die Argumentation, die Ziele der Raumordnung stehen der Planung aufgrund der zeichnerischen Unschärfe eines Regionalplans nicht entgegen, durch die Rechtsprechung zunehmend kritisch gesehen wird. Ist beispielsweise aufgrund natürlicher Gegebenheiten oder vorhandener Infrastruktur erkennbar, dass die Darstellungen des Regionalplans der Bauleitplanung entgegenstehen, sollte frühzeitig eine Regionalplanänderung bzw. ein Zielabweichungsverfahren geprüft werden.

(Quelle: Immobilien Zeitung8.12.2016, Ausgabe 49/2016)