Bauantrag muss auch im vereinfachten Verfahren komplett sein

23. August 2018

Damit die Fiktion einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren eintreten kann, müssen alle Unterlagen vor Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist vollständig beim Bauamt vorliegen. (OVG Hamburg, Beschluss vom 6. November 2017, Az. 2 Bs 232/17)

DER FALL
Eine Bauherrin stellte im April 2015 einen Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren für ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohneinheiten. Das Bauamt forderte im Mai zwei weitere Bauvorlagen und Abweichungsanträge nach, die von der Bauherrin Anfang Juni eingereicht wurden. In der Folgezeit kam es zu weiteren Nachforderungen und Gesprächen zwischen der Bauherrin und dem Bauamt, zuletzt legte die Bauherrin Ende Juni 2016 neue Vorlagen zum Austausch vor. Mit Bescheid vom August 2016 versagte die Behörde die Baugenehmigung, wogegen die Bauherrin fristgemäß Widerspruch einlegte. Sie begründete das im Wesentlichen damit, dass die sogenannte Genehmigungsfiktion für den bereits im Juni 2015 eingegangenen Bauantrag eingetreten sei. Denn der Antrag habe zu diesem Zeitpunkt mit allen erforderlichen Bauvorlagen vorgelegen.

DIE FOLGEN
Nachdem die Bauherrin bei der Behörde beantragt hatte, ihr den Eintritt der Genehmigungsfiktion ihres Bauantrags zu bestätigen, zeigte sie im Februar 2017 den Beginn der Bauarbeiten an. Das Bauamt ordnete zunächst telefonisch an, dass die Bauarbeiten sofort eingestellt werden müssen, und bestätigte dies in einem Bescheid vom April 2017 unter Anordnung des Sofortvollzugs. Die Bauherrin legte dagegen Widerspruch ein und beantragte beim VG Hamburg, dass die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederhergestellt wird. Das VG lehnte das ab, die daraufhin eingelegte Beschwerde wies das OVG Hamburg zurück.

WAS IST ZU TUN?
Damit im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Bearbeitungsfrist zu laufen beginnt und damit auch die Genehmigungsfiktion eintreten kann, müssen die eingereichten Unterlagen numerisch vollständig sein und inhaltlich alle Angaben und Darstellungen enthalten, die für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich sind. Dies bedeutet gleichzeitig aber auch, dass die Genehmigungsfiktion nicht eintritt, wenn das Bauamt dem Bauherrn nicht gesagt hat, welche Unterlagen fehlen, obwohl es das nach § 70 II HBauO eigentlich müsste. Ein Bauherr kann folglich nicht darauf vertrauen, dass er nach Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist über eine fiktive Baugenehmigung verfügt – unabhängig davon, ob die Unterlagen vollständig sind. Welche Bauvorlagen beim Bauamt einzureichen sind, damit der Bauantrag vollständig ist, ergibt sich aus § 4 der Bauvorlagenverordnung. Wenn die dort aufgelisteten Unterlagen vollständig beim Bauamt eingereicht wurden – und nur dann -, beginnt die zwei- bzw. einmonatige Bearbeitungsfrist des § 61 III HBauO zu laufen. Die Baugenehmigung gilt im vereinfachten Verfahren als erteilt, wenn sie nicht innerhalb dieser Fristen versagt wurde.

(Quelle: Immobilien Zeitung 16.8.2018, Ausgabe 33/2018)