Bauschutt ist Abfall und muss auch so entsorgt werden

17. Februar 2020

Bauschutt, der beim Abriss eines Hauses anfällt, ist Abfall. Er darf ohne Genehmigung nicht dauerhaft auf dem Grundstück gelagert werden. (VGH Hessen, Beschluss vom 1. März 2019, Az. 9 A 1393/16)

DER FALL
Der Kläger in diesem Rechtsstreit ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine ehemalige Fabrik befand. Auf Grundlage einer Abbruchgenehmigung ließ er mehrere Gebäudeteile auf dem Areal abreißen. Dabei sind 19.200 t Bauschutt angefallen. Das Abbruchmaterial wurde gutachterlich untersucht, und dabei zeigte sich, dass es mit Schadstoff belastet ist. Die zuständige Behörde ordnete letztlich an, dass der Bauabfall entsorgt wird. Sie war der Ansicht, dass der Eigentümer auf dem Gelände eine ungenehmigte Abfallanlage betreibt, weil der Schutt dort mehr als ein Jahr lang lagerte, ohne dass dafür eine Genehmigung vorlag oder zumindest beantragt worden war. Gegen diese Anordnung klagte der Eigentümer, das Verwaltungsgericht wies die Klage aber in erster Instanz ab. Der Kläger will beim Verwaltungsgerichtshof nun erreichen, dass die Berufung zugelassen wird.

DIE FOLGEN
Der Antrag hat keinen Erfolg. Auch der Verwaltungsgerichtshof beurteilt die Ablagerung des Bauschutts auf dem Grundstück als Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Dass die Anlage genehmigt werden muss, ergibt sich aus der einschlägigen Bestimmung der 4. Bundesimmissionschutzverordnung. Dort ist u.a. geregelt, dass Anlagen, in denen Abfälle über einen Zeitraum von jeweils mehr als einem Jahr gelagert werden sollen und die eine Aufnahmekapazität von weniger als 10 t je Tag und eine Gesamtlagerkapazität zwischen 150 und 25.000 t haben, eine Genehmigung benötigen. Schon allein die Tatsache, dass eine emissionsschutzrechtliche Genehmigung hier nicht vorliegt, rechtfertigt die Stilllegungsanordnung, die der Eigentümer übrigens sofort befolgen muss. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz müssen die Abfälle beseitigt werden. Dass möglicherweise geplant ist, den Bauschutt in eine Lärmschutzwand einzubauen und somit zu verwerten, ändert daran nichts. Denn der Bauschutt, der beim Abbruch eines Hauses anfällt, ist Abfall. Das Haus wurde ja nicht nur deshalb abgerissen, um den Schutt wiederzuverwerten.

WAS IST ZU TUN?
Jedem Bauherrn, der ein Bestandsgebäude abreißt, sollte klar sein: Der entstandene Bauschutt ist Abfall, an den immissionsschutz- und abfallrechtliche Genehmigungs- und Beseitigungspflichten geknüpft sind. Dies sollte nicht unterschätzt werden, denn es droht nicht nur Ärger mit den zuständigen Behörden. Der Betrieb einer solchen Anlage ohne die erforderliche Genehmigung stellt auch eine Straftat nach § 327 StGB dar und kann mit Geldbuße oder sogar einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden.

(Quelle: Immobilien Zeitung 13.2.2020, Ausgabe 7/2020)