Baustelleneinrichtung nur mit gültiger Baugenehmigung

26. November 2018

Baucontainer sind nach dem Bauordnungsrecht bauliche Anlagen. Dienen sie nicht einem konkreten Bauvorhaben, müssen sie genehmigt oder beseitigt werden. (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Januar 2018, Az. 1 MB 20/17)

DER FALL
Der Pächter eines Grundstücks erhielt im Jahr 2006 eine Baugenehmigung für den Umbau des Gebäudes, das sich auf diesem Areal befindet. Im Zuge dieses Vorhabens stellte er auf das Nachbargrundstück zwei 20-Fuß-Container und quer darauf einen 40-Fuß-Container. Der Umbau des Gebäudes hat bis heute nicht begonnen, deshalb ist nach Ansicht des Gerichts die Baugenehmigung erloschen. Die Behörde ordnete deshalb an, die drei Container zu beseitigen. Sie stellten bauliche Anlagen dar, für die keine erforderliche Genehmigung vorliege. Der Pächter wandte ein, es handele sich gar nicht um bauliche Anlagen, weil die Container nicht fest mit dem Boden verbunden seien. Zudem seien die Container ein Teil der Baustelleneinrichtung und müssten daher auch nicht genehmigt werden.

DIE FOLGEN
Das OVG war anderer Auffassung und lehnte den Eilantrag des Pächters ab. Die Container sind bauliche Anlagen – wegen ihres hohen Gewichts und weil man sie deshalb nicht einfach verrücken kann. Entscheidendes Kriterium war die Frage, ob man die Container ohne technische Hilfsmittel bewegen kann. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Baustelleneinrichtung, für die kein Genehmigungsverfahren nötig ist. Denn dazu müssten sie in einem räumlichen, funktionalen und insbesondere engen zeitlichen Zusammenhang mit einer konkreten Baumaßnahme stehen. Dieser Zusammenhang fehlt hier aber, weil die Baugenehmigung für den Umbau des Hauses erloschen ist. Auf die Frage, ob die Container genehmigungsfähig wären, kommt es nicht an, weil sie ohne Eingriff in die Sachsubstanz entfernt werden könnten. Dem steht auch nicht entgegen, dass drei Bäume gefällt werden müssen, wenn die Container beseitigt werden.

WAS IST ZU TUN?
Bevor ein Bauherr Container aufstellen lässt, sollte er prüfen, ob für das eigentliche Bauvorhaben bereits eine Baugenehmigung erteilt ist und ob diese noch wirksam ist. Ist eine der beiden Fragen zu verneinen, können Baustelleneinrichtungen wie Container eine eigene Genehmigung benötigen. Auch wenn das Grundvorhaben ohne Baugenehmigung durchgeführt werden kann, darf der Bauherr daraus nicht ohne weiteres schließen, dass dies auch für die Container gilt. Die Verfahrensfreiheit und nicht erforderliche Baugenehmigung kann nämlich gerade darauf beruhen, dass keine größeren Einrichtungen um das Grundvorhaben herum zu erwarten sind. In einem solchen Fall ist genau zu prüfen, ob die Verfahrensfreiheit die Container mit einschließt. Dabei ist die Frage entscheidend, ob eine Baustelleneinrichtung ohne technische Hilfsmittel bewegt werden kann: Ist das nicht der Fall, spricht viel dafür, dass sie genehmigungspflichtig ist.

(Quelle: Immobilien Zeitung 22.11.2018, Ausgabe 47/2018)