Bebauungsplan unwirksam: Behörde ist schadenersatzpflichtig

30. April 2018

Wird ein Bebauungsplan für unwirksam erklärt, kann ein betroffener Grundstückseigentümer Schadenersatz von der zuständigen Behörde fordern. Er muss aber klar begründen, welcher Schaden ihm entstanden ist. (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. Oktober 2017, Az. 4 U 29/16)

DER FALL
Vier Geschwister sind teils Allein-, teils Miteigentümer mehrerer Grundstücke, die sich im Geltungsbereich zweier Bebauungspläne und einer Naturschutzsatzung befanden. Dort war jegliche Bebauung ausgeschlossen. Die Eigentümer stießen ein Normenkontrollverfahren an, in dem die beiden Bebauungspläne und die Naturschutzsatzung wegen Fehler bei der Bauleitplanung für unwirksam erklärt wurden. Nun machten die Geschwister im Wege der Amtshaftung Schadenersatzansprüche gegen die für den Bebauungsplan verantwortliche Landeshauptstadt geltend, denn sie hatten im Vertrauen auf die Bebaubarkeit der Grundstücke Investitionen getätigt. Ihr Argument: Die Stadt hat ihre Amtspflicht verletzt, indem sie einen offensichtlich rechtswidrigen Bebauungsplan aufstellte.

DIE FOLGEN
Das OLG lehnte eine Haftung der Beklagten wegen einer Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG im Ergebnis ab. Es hielt die Angaben der Kläger zu ihrem geltend gemachten Schaden für unzureichend, insbesondere fehlten dem Gericht konkrete Angaben zu den Bauvorhaben, die verhindert wurden. Bei der Urteilsbegründung stellte das OLG jedoch klar, dass es grundsätzlich möglich ist, Amtshaftungsansprüche wegen Fehler der Bauleitplanung geltend zu machen – allerdings unter engen Voraussetzungen.

WAS IST ZU TUN?
Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Investitionen, die durch das Aufstellen eines fehlerhaften Bebauungsplans entwertet werden, ersetzt werden müssen. Daher kommt es darauf an, die engen Voraussetzungen der Rechtsprechung bei der Geltendmachung zu beachten. Denn nicht jeder Fehler führt zu Amtshaftungsansprüchen von Personen, denen Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans gehören. Ansprüche entstehen nur, wenn die Stadt im Abwägungsvorgang die Interessen eines abgegrenzten Kreises von Betroffenen völlig außer Acht lässt. Das ist bespielsweise der Fall, wenn sie durch einen Bebauungsplan völlig ausschließt, dass Grundstücke bebaut werden, die bisher einer zusammenhängend bebauten Ortslage zuzuordnen waren und deren Eigentümer deshalb von einer Bebaubarkeit ausgehen durften. Damit ein Amtshaftungsanspruch erfolgreich geltend gemacht werden kann, müssen die Betroffenen aber substantiiert vortragen, welchen Schaden sie ersetzt haben wollen. Sie müssen konkret darlegen, welche Bauvorhaben sie ohne den unwirksamen Bebauungsplan realisiert hätten und inwiefern sie deswegen Investitionen umsonst getätigt haben. Zudem müssen sich die Betroffenen zuvor im verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen den Bebauungsplan zur Wehr gesetzt haben.

(Quelle: Immobilien Zeitung 26.4.2018, Ausgabe 17/2018)