Bei der Grunderwerbsteuer ist die Gesamtschau entscheidend

18. April 2019

Grundbesitz kann zwischen Geschwistern ausnahmsweise grunderwerbsteuerfrei übertragen werden, sofern die einzelnen Schritte der Übertragung jeweils steuerbefreit sind. (BFH, Urteil vom 7. November 2018, Az. II R 38/15)

DER FALL
Eine Mutter hatte ihrem Sohn und ihrer Tochter ein Grundstück je hälftig zu Miteigentum übertragen. Später übertrug sie per notariell beurkundetem Vertrag ein zweites Grundstück auf ihre Tochter. Das war mit der Auflage verbunden, dass die Tochter ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dem ersten Grundstück auf den Bruder überträgt. Beim Tod der Mutter sollte der Sohn diese Übertragung auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen. Die Tochter übertrug auflagegemäß ihren Miteigentumsanteil an ihren Bruder. Das Finanzamt forderte deswegen Grunderwerbsteuer von ihm ein. Hiergegen wehrte er sich und bekam vom Finanzgericht Recht. Die Revision des Finanzamts wies der BFH zurück.

DIE FOLGEN
Der Grunderwerbsteuer unterliegt grundsätzlich entweder die schuldrechtliche Auflage, das Miteigentum an dem ersten Grundstück auf den Bruder zu übertragen, oder die folgende dingliche Übertragung des Miteigentums von der Schwester auf den Bruder. Betrachtet man diese Transaktionen isoliert, greift kein Tatbestand, der eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer rechtfertigen würde. Denn die Geschwister sind weder in gerader Linie miteinander verwandt noch fand zwischen ihnen eine Schenkung oder Verfügung von Todes wegen statt. Der BFH nahm jedoch eine Gesamtschau vor: Denkt man sich, dass die Tochter zunächst ihr Miteigentum am ersten Grundstück auf die Mutter übertragen hätte, und dass diese es anschließend an ihren Sohn weitergegeben hätte, wären alle Schritte grunderwerbsteuerbefreit. Diese Gesamtschau ist nach dem BFH jedoch nur dann zulässig, wenn für den tatsächlich durchgeführten Übertragungsweg ein außersteuerlicher Grund vorliegt. Der lag hier in der erbrechtlichen Verknüpfung.

WAS IST ZU TUN?
Das Grunderwerbsteuerrecht ist eine Welt voller Tücken. Grundsätzlich ist die Übertragung von Grundbesitz zwischen Geschwistern – außerhalb einer Schenkung – nicht grunderwerbsteuerbefreit. In einer entsprechenden Situation sollte deshalb schon in der Gestaltung darauf geachtet bzw. später geprüft werden, ob die Übertragung zum Beispiel von dem Willen eines schenkenden Elternteils getragen und initiiert wurde. Dann kann auch eine eigentlich grunderwerbsteuerpflichtige Direktübertragung in der Gesamtschau von einer Grunderwerbsteuerbefreiung profitieren, sofern die gedachten Einzelschritte nicht der Steuer unterliegen und es einen verbindenden außersteuerlichen Grund gibt. Es mag zudem Kostenvorteile in der Abwicklung ergeben. Ähnliches kann auch in anderen Fällen bei einer Gesamtschau vergleichbarer Befreiungstatbestände gelten.

(Quelle: Immobilien Zeitung 11.4.2019, Ausgabe 15/2019)