Bei Versteigerung ohne Aussicht auf Erfolg zahlt der Gläubiger

18. Mai 2015

Zwangsvollstreckungsrecht. Ist es für den betreibenden Gläubiger erkennbar, dass die Erlöse aus einer Zwangsversteigerung nicht einmal seine Forderung befriedigen werden, so trägt er die Kosten des Verfahrens.

BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 Az. V ZB 25/14, (Quelle: Immobilien Zeitung, Nr. 19, 15.05.2015, Seite 12)

DER FALL

Dem Schuldner gehörte zur Hälfte ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Zulasten seines Miteigentumsanteils betrieb die Gläubigerin die Zwangsversteigerung über zwei im Grundbuch eingetragene Zwangssicherungshypotheken über 52.320,08 Euro und 52.320,07 Euro. Der Verkehrswert des mit vorrangigen dinglichen Rechten belasteten Miteigentumsanteils wurde vom AG auf 150.000,00 Euro festgesetzt. Dazu gehörten u.a. zwei eingetragene Grunddienstbarkeiten sowie eingetragene Hypotheken und Grundschulden. Das AG bewertete die bestehen bleibenden Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots mit 256.171,64 Euro und setzte den bar zu zahlenden Betrag auf 114.826,02 Euro fest. Im Versteigerungstermin gab es kein Gebot; das AG hob das Verfahren auf. Dessen Kosten wurden zunächst der Gläubigerin auferlegt, die erfolgreich Beschwerde einlegte. Dagegen wehrte sich der Schuldner.

DIE FOLGEN

Nach Ansicht des BGH waren die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens vom betreibenden Gläubiger zu tragen. Die Kosten der Zwangsvollstreckung hat der Schuldner nach § 788 Abs. 1 ZPO nur dann zu tragen, wenn sie notwendig im Sinne des § 91 ZPO waren. Maßgeblich ist dabei, ob der Gläubiger aus seiner Sicht die Maßnahme für erforderlich halten durfte. Daran fehlt es, wenn sie erkennbar aussichtslos ist. Zwar ist es dem Gläubiger nicht verwehrt, durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme Druck auf den Schuldner auszuüben, um ihn so zu einer freiwilligen Leistung zu bewegen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Vollstreckungsmaßnahme als notwendig zu erachten ist, denn die Hoffnung des Gläubigers auf eine Leistung des Schuldners ist hierfür nicht ausreichend. Entscheidend ist, ob der Gläubiger auf eine (teilweise) Befriedigung hoffen durfte.

WAS IST ZU TUN?

Die Entscheidung des BGH ist überzeugend und nachvollziehbar. Ein Anspruch auf Kostenerstattung des betreibenden Gläubigers entsteht nur dann, wenn die Zwangsversteigerung Aussicht auf eine zumindest teilweise Befriedigung des Gläubigers bietet. Ist jedoch bereits aus dem Grundbuch ersichtlich, dass eine Befriedigung aufgrund der vorgehenden Rechte nicht eintreten kann, sind die Kosten vom Gläubiger zu tragen; der Schuldner soll durch aussichtslose Vollstreckungsmaßnahmen nicht unnötig belastet werden. Vor der Entscheidung über die Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens müssen also die im Grundbuch vorgehenden Rechte sorgfältig geprüft werden, um eine unnötige Kostenbelastung zu vermeiden. Bei der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen, die Druck auf den Schuldner ausüben sollen, müssen diese Maßgaben ebenfalls beachtet werden.