Bei Vertragsaufhebung muss volle Vergütung gezahlt werden

29. Juni 2018

Wird ein Vertrag einvernehmlich beendet, erhält der Auftragnehmer die vereinbarte volle Vergütung auch für Leistungen, die er nicht erbracht hat. Ersparte Aufwendungen können abgezogen werden. (BGH, Urteil vom 26. April 2018, Az. VII ZR 82/17)

Der Fall
Die Parteien eines Bauvertrags haben sich einvernehmlich darauf geeinigt, den Zeitraum zu verkürzen, für den der Auftragnehmer eine Stahlgleitwand vorhalten muss. Die Wand war für den Ausbau der Bundesautobahn A 19 eingesetzt worden. Der Auftraggeber wies den Unternehmer an, diese Stahlgleitwand nur an 333 Tagen statt wie zunächst vereinbart an 599 Tagen einzusetzen. Er wollte die Baumaßnahme beschleunigen, denn das Autobahnteilstück sollte rechtzeitig vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm fertiggestellt sein. Das Unternehmen verlangte aber eine Vergütung für die gesamte Vorhaltezeit bzw. für die Leistungen, die infolge der verkürzten Bauzeit nicht mehr erbracht wurden. Darüber kam es zum Streit, und das Unternehmen verklagte den Auftraggeber zur Zahlung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht den Auftraggeber aber zur Zahlung des Betrags verurteilt. Er ging in Revision.

Die Folgen
Dem Auftragnehmer steht die geforderte Vergütung zu, entschied der BGH. Dass der Auftraggeber das Unternehmen dazu aufforderte, die Stahlgleitwand vorzeitig abzubauen, und dass der Auftragnehmer das daraufhin auch tatsächlich tat, wertete das Gericht als eine einvernehmliche Vertragsaufhebung. Dann werden die gesetzlichen Kündigungsregelungen angewendet, sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben. Demnach erhält der Auftragnehmer die volle Vergütung, es müssen nur die ersparten Aufwendungen abgezogen werden. Der BGH ist aus verfahrensrechtlichen Gründen in der Revisionsinstanz davon ausgegangen, dass die Vertragsaufhebung einvernehmlich war. Eigentlich war die angeordnete Verkürzung der Vorhaltezeit aber eine freie Kündigung.

Was ist zu tun?
In Fällen, in denen der Auftraggeber durch eine Anordnung in das Vertragsverhältnis eingreift und Leistungen stoppt, sollte der Auftragnehmer ihm der guten Ordnung halber bestätigen, dass dies eine Teilkündigung darstellt. Dann geht es nämlich nicht mehr um die Frage, ob durch das Verhalten der beiden Parteien unter Umständen von einer einvernehmlichen Beendigung des Vertrags ausgegangen werden muss. Um eine freie (Teil-)Kündigung handelt es sich, wenn der Auftraggeber etwas anordnet, ohne dass er zuvor mit seinem Auftragnehmer über eine einvernehmliche Vertragsbeendigung und deren Folgen verhandelt hat. In solchen Fällen muss er die gesetzlichen Vergütungsfolgen hinnehmen, die in § 649 S. 2 BGB a.F., § 648 S. 2 BGB und § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B geregelt sind.

(Quelle: Immobilien Zeitung 21.6.2018, Ausgabe 25/2018)