Boardinghaus kann auch als Wohnnutzung eingestuft werden

19. Juni 2017

Ob ein Boardinghaus als Wohnnutzung zu qualifizieren ist, hängt vom jeweiligen Nutzungskonzept ab; dabei kommt der räumlichen Struktur der Gesamtanlage besonderes Gewicht zu. (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az. 8 S 1641/16)

DER FALL
Der Antragsteller wandte sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung für ein Gebäude mit elf Business-Apartments (Boardinghaus). Das Nutzungskonzept sah eine mittel- und kurzfristige Vermietung sowie einen teilweise im Mietpreis enthaltenen hoteltypischen Service vor. Die Apartments sollten mit Küchenzeilen, Bädern und Abstellräumen ausgestattet werden. Ein Speisesaal, ein Restaurant oder andere Gemeinschaftsräume waren hingegen nicht geplant. Die Beschwerde, die gegen die Abweisung des vorläufigen Rechtsschutzantrags vor dem VGH Baden-Württemberg erhoben wurde, hatte keinen Erfolg.

DIE FOLGEN
Der VGH Baden-Württemberg stufte das geplante Boardinghaus als bauplanungsrechtlich zulässige Wohnnutzung ein. Aufgrund der summarischen Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren konnte er offenlassen, ob es als Vorhaben in einem faktischen Wohn- oder Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB) oder im nichtbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) zulässig war. Für die Einordnung als Wohnnutzung ist maßgeblich, dass die Bewohner der Business-Apartments – weil beherbergungstypische Gemeinschaftsräume fehlen – darauf angewiesen sind, ihren häuslichen Wirkungskreis selbstständig zu gestalten. Hingegen sind keine allzu strengen Anforderungen an das Kriterium der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu stellen, so die Richter. Denn beispielsweise auch das Anmieten eines Zimmers in einer fremden Stadt während eines Praktikums stellt eine Wohnnutzung im bauplanungsrechtlichen Sinne dar.

WAS IST ZU TUN?
Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg macht deutlich, dass es für die bauplanungsrechtliche Einordnung nicht näher geregelter Übergangsformen zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb auf das Nutzungskonzept, die räumliche Struktur der Gesamtanlage und die sich daraus ergebenden Nutzungsmöglichkeiten ankommt. Der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts, die allgemein für Wohnnutzungen gefordert wird, kommt dagegen aus Sicht des VGH keine entscheidende Bedeutung für die Abgrenzung zu beherbergungstypischen Nutzungen zu. Nach diesen Maßstäben kommt es deshalb für die Einordnung einer Boardinghaus-Nutzung als Wohnnutzung im Sinne des Bauplanungsrechts nicht entscheidend darauf an, ob die Nutzungsverhältnisse mit den Bewohnern auf längere oder kürzere Dauer angelegt sind oder ob sie befristet oder auf unbestimmte Zeit geschlossen werden.

(Quelle: Immobilien Zeitung 16.6.2017, Ausgabe 24/2017)