Das Bauplanungsrecht gewährt keinen Schutz vor dem Mithören

16. November 2020

Nur weil von der Dachterrasse auf einer Grenzgarage aus Gespräche der Nachbarn mitgehört werden können, verstößt der Bau dieser Garage noch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot. (VGH Bayern, Beschluss vom 17. September 2020, Az. 9 CS 20.1414)

DER FALL
Ein Nachbar wehrte sich mit einem Eilantrag gegen eine Baugenehmigung. Ein Wohnhaus sollte umgebaut werden, zudem war der Neubau einer Garage mit Dachterrasse an der Grundstücksgrenze geplant. Der Nachbar argumentiert, dass das Rücksichtnahmegebot verletzt wird, weil von der Dachterrasse aus Gespräche jenseits der Grundstücksgrenze mitgehört werden könnten. Er hält die Dachterrasse auf der Grenzgarage außerdem abstandrechtlich für unzulässig.

DIE FOLGEN
Die Beschwerde des Nachbarn zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bleibt ohne Erfolg. Das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot ist nicht verletzt. Der VGH nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf seine Rechtsprechung zu Einsichtnahmemöglichkeiten in ein Nachbargrundstück: Das Bauplanungsrecht gewährleistet grundsätzlich keinen Schutz vor unerwünschten Einblicken. Das kann auch auf die Möglichkeit, dass Gespräche mitgehört werden, übertragen werden. Zwar können besondere Umstände vorliegen, die das Mithören von der Terrasse aus im Einzelfall rücksichtslos machen würden. Das ist hier aber nicht der Fall, auch weil von einem unbebauten Bereich des Nachbargrundstücks die Gespräche ebenso mitgehört werden könnten, wie es von der Terrasse aus möglich ist.

WAS IST ZU TUN?
In dicht bebauten Gebieten gibt es oft den Wunsch, Grenzgaragen multifunktional zu nutzen, etwa um eine Dachterrasse anzubauen. Das kann sich negativ auf den sozialen Wohnfrieden auswirken, wenn sich der Nachbar in seiner Privatsphäre gestört fühlt. Mit seiner Entscheidung bestätigt der VGH die herrschende Ansicht: Der Wohnfrieden ist bei Einblickmöglichkeiten in Nachbargrundstücke und dem unerwünschten Mithören privater Lebensäußerungen durch das Planungsrecht grundsätzlich nicht geschützt. Das bauplanungsrechtliche Gebot, wonach sich ein Vorhaben in die Umgebung einfügen soll, bezieht sich nur auf die städtebaulichen Merkmale, die in § 34 Abs. 1 BauGB genannt sind: die Nutzungsart, das Nutzungsmaß, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche. Dem Schutz des Wohnfriedens dienen aber die nachbarschützenden Abstandsflächenregelungen in den Landesbauordnungen. Hier durfte der Bauherr zwar aufgrund der planungsrechtlichen Situation direkt an die Grenze zum Nachbarn bauen. Bei einer offenen Bauweise kann sich der Nachbar aber in der Regel mit Erfolg gegen die Genehmigung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage wenden, wenn die geltenden Abstandsflächen nicht eingehalten werden. Soll auf einer Grenzgarage eine Dachterrasse errichtet werden, entfällt nämlich die abstandsrechtliche Privilegierung der Garage.

(Quelle: Immobilien Zeitung 12.11.2020, Ausgabe 46/2020)