Die TA Lärm setzt dem Biergarten im Wohngebiet Grenzen

14. Mai 2020

Soll ein Biergarten in einem Wohngebiet genehmigt werden, muss die TA Lärm als Orientierungshilfe herangezogen werden. Aus ihr ergeben sich Grenzwerte für eine zumutbare Lautstärke. (OVG NRW, Urteil vom 6. September 2019, Az. 7 A 1174/17)

DER FALL
Ein Gastronom möchte einen Biergarten im Außenbereich seines Restaurants genehmigen lassen. Das Restaurant liegt im Bereich eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt; anliegende Grundstücke befinden sich teilweise in einem reinen Wohngebiet. Die Anwohner befürchten Lärmbelästigungen und reichen deshalb Klage beim Verwaltungsgericht gegen die erteilte Baugenehmigung ein. Das Verwaltungsgericht beanstandet die Errichtung des Biergartens jedoch nicht. Hiergegen legen die Kläger Berufung zum OVG NRW ein – mit Erfolg.

DIE FOLGEN
Die Genehmigung verletzt das Rücksichtnahmegebot, entscheidet das OVG. Die Abwägung der Interessen von Anwohnern und Gewerbetreibenden fällt zulasten des Gastwirts aus. Durch den Biergarten ist eine unzumutbare Lärmbelästigung zwischen 9 und 22 Uhr zu erwarten. Gespräche als Geräuschquelle stören besonders, weil Anwohner sie konkret mitverfolgen. In Wohngebieten kommt dem Lärmschutz besonderes Gewicht zu, und als Orientierungshilfe für Lautstärkegrenzen ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) heranzuziehen, aus der sich Grenzwerte für die Lautstärke von Gewerbebetrieben im Wohngebiet ergeben. Das OVG geht wegen der typischen „Feierabendstimmung“ von einem Schallleistungspegel von 53 bis 70dB(A) aus, der die Grenzwerte der TA Lärm von 50 dB(A) für allgemeine Wohngebiete überschreitet. Die Anwohner werden unzumutbar belastet und müssen dies nicht dulden, vor allem deshalb nicht, weil in dem Wohngebiet Gewerbe und Wohnungen nahe beieinanderliegen.

WAS IST ZU TUN?
In einem Wohngebiet sind Konflikte zwischen Anwohnern und Gewerbetreibenden oft programmiert: Der eine wünscht sich Ruhe, der andere Umsatz in den Tag- und Abendstunden. Gerade in Wohngebieten kommt jedoch dem Ruhebedürfnis ein besonderes Gewicht zu. Deshalb haben Restaurants und Biergärten besondere Lärmgrenzen einzuhalten. Ob dies jeweils der Fall ist, muss durch eine Interessenabwägung einerseits und durch eine Betrachtung konkreter Tatsachen und Lärmpegel andererseits ermittelt werden. Das OVG NRW wendet dabei die TA Lärm als Orientierungshilfe an. Ein antragstellender Gastronom sollte vor Bau- oder Nutzungsbeginn Schallschutzgutachten einholen, um Mehrkosten zu vermeiden. Werden Schallmessungen durchgeführt, sollte im Idealfall die gesamte Bandbreite des zu berücksichtigenden betrieblichen Geschehens abgebildet werden. So erhält man ein realistisches Bild der voraussichtlichen Emissionen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 7.5.2020, Ausgabe 19/2020)