Eigentumsänderung im Grundbuch ist rein elektronisch möglich

02. Juli 2018

Ein Notar kann für Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt auch elektronische Eigenurkunden erstellen. Er muss keine Bewilligung mit Unterschrift und Siegel vorlegen. (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. März 2018, Az. 8 W 437/16)

DER FALL
Das Grundbuchamt weigerte sich, eine Eigentumsänderung in das Grundbuch einzutragen, denn der Notar, der dies beantragte, hatte eine elektronische notarielle Eigenurkunde erstellt. Notarielle Eigenurkunden sind Erklärungen, die von einem Notar selbst beurkundet oder beglaubigt werden. Der Rechtspfleger des Grundbuchamts bestand jedoch auf einer Bewilligung in Papierform, die mit Unterschrift und Siegel versehen ist. Wenn der Notar sie elektronisch an das Grundbuchamt senden wollte, sollte sie zudem einen Beglaubigungsvermerk enthalten, dass sie mit dem Original übereinstimmt. Der Rechtspfleger erließ eine Zwischenverfügung. Dagegen wandte sich der Notar mit einer Beschwerde.

DIE FOLGEN
Das OLG Stuttgart hob die Zwischenverfügung des Rechtspflegers auf und wies das Grundbuchamt an, den Antrag auf Eigentumsänderung erneut zu bescheiden. Damit ein Eigentumsübergang in das Grundbuch eingetragen wird, ist es nach Auffassung des Gerichts nicht zwingend erforderlich, dass eine Bewilligung mit Unterschrift und Siegel vorgelegt wird – auch dann nicht, wenn das Dokument elektronisch an das Grundbuchamt übermittelt wird (§ 39a BeurkG). Nach Ansicht des OLG Stuttgart kann eine notarielle Eigenurkunde auch in rein elektronischer Form über die Erklärung erstellt werden. Dass dies möglich ist, ergibt sich im Ergebnis aus § 137 Abs. 1 Satz 2 GBO. Denn nach dieser Norm kann eine Erklärung auch als öffentliches elektronisches Dokument abgegeben werden, das vollständig elektronisch erstellt wird. Diese elektronische notarielle Eigenurkunde muss dann allerdings den Formerfordernissen des § 137 Abs. 1 Satz 2 GBO entsprechen. Das bedeutet, dass sie eine qualifizierte elektronische Signatur enthalten muss. Zudem muss der Aussteller durch ein qualifiziertes Zertifikat erkennbar sein.

WAS IST ZU TUN?
Die Entscheidung des OLG Stuttgart entspricht der Leseart des Gesetzes. Hätte das Gericht der Zwischenverfügung des Rechtspflegers entsprochen, hätte das einen erheblichen Rückschritt in die Zeiten vor der Digitalisierung bedeutet. Der Notar muss also nicht zuerst eine Papierurkunde mit Unterschrift und Siegel erstellen und diese dann elektronisch an das Grundbuchamt senden. Wer die elektronische, vereinfachte Form der Kommunikation mit dem Grundbuchamt nutzen will, muss letztlich nur darauf achten, dass – wie so oft – die gesetzlich geforderte Form eingehalten wird. Diese ergibt sich hier aus §§ 29 und 137 Abs. 1 Satz 2 GBO in Verbindung mit § 371a Abs. 3 Satz 1 ZPO.

(Quelle: Immobilien Zeitung 28.6.2018, Ausgabe 26/2018)