Ein Anbau an das Haupthaus gilt nicht als Nebenanlage

22. Oktober 2018

Nebenanlagen können nur solche Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes, sondern eigenständige Bauwerke sind. (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017, Az. 4 C 9/16)

DER FALL
Der Kläger wollte auf einem Anbau im rückwärtigen Bereich eines Mehrfamilienhauses eine Dachterrasse errichten und darüber außerdem einen Balkon in Form eines Altans. Dafür begehrte er eine Baugenehmigung. Das fragliche Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das OVG wies die Klage ab, weil der Anbau eine faktische Baugrenze überschreite. Er sei bloß eine Nebenanlage zum Haupthaus und deshalb kein Vorbild für eine überbaubare Grundstücksfläche. Der Kläger ging in Revision. Er meint, der Anbau sei ein Teil des Hauptgebäudes, sodass Terrasse und Balkon auf einer bereits überbauten – und damit überbaubaren – Grundstücksfläche errichtet würden. Das BVerwG hob das Urteil auf und verwies die Sache an das OVG zurück. Das muss nun klären, ob die Baugenehmigung erteilt werden kann.

DIE FOLGEN
Das BVerwG-Urteil knüpft an die bisherige Rechtsprechung des 4. Senats an, nach der eine rückwärtige Bebauung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB unzulässig ist, wenn im hinteren Bereich der Nachbargrundstücke nur Nebenanlagen vorhanden sind (BVerwG, Az. 4 B 172/97). Im vorliegenden Fall sieht das BVerwG den Anbau jedoch nicht als untergeordnete Nebenanlage, sondern als Teil des Mehrfamilienhauses an: Als Nebenanlagen kommen nur eigenständige Gebäude in Betracht, die nicht in das Hauptgebäude integriert oder mit diesem baulich verbunden sind. Zwar sind auch Nebenanlagen denkbar, die an die Hauptanlage angebaut sind. Dann muss die auf eine Nebenanlage beschränkte Funktion aber z.B. durch die Bauweise oder die Gestaltung des Zugangs deutlich hervortreten. Bei dem in Rede stehenden Anbau ist das nicht der Fall, weil seine Bauweise dem Hauptgebäude entspricht: Die bisherige Außenwand des Hauses wird als Zimmerwand genutzt, außerdem ist der Anbau vom Wohnzimmer aus zugänglich.

WAS IST ZU TUN?
Wie in vorangegangenen Entscheidungen zieht das BVerwG dem Terminus Nebenanlage enge Grenzen: Es sieht nur eigenständige Gebäude als Nebenanlagen an. Dieses enge Begriffsverständnis wirkt sich auch auf die von der BauNVO vorgesehenen Privilegierungen für Nebenanlagen aus. Nach § 23 Abs. 5 BauNVO beispielsweise können auf Grundstücksflächen, die nicht überbaut werden dürfen, nur Nebenanlagen zugelassen werden, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind. Und wenn nach § 20 Abs. 4 BauNVO Nebenanlagen bei der Ermittlung der Geschossfläche unberücksichtigt bleiben, dann dürfte dies ebenfalls nur für Anlagen gelten, die eigenständige Gebäude sind.

(Quelle: Immobilien Zeitung 18.10.2018, Ausgabe 42/2018)