Ein Bebauungsplan gilt im Eilverfahren generell als wirksam

14. Juni 2018

In einem Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist – es sei denn, er erweist sich als offensichtlich unwirksam. (VGH Hessen, Beschluss vom 25. Oktober 2017, Az. 3 B 1572/17)

Der Fall
Zwei Nachbarn wendeten sich gegen eine Baugenehmigung, die für ein Seniorenheim erteilt wurde. Die Gemeinde hatte einen Bebauungsplan erlassen, der es ermöglichte, dass ein Heim mit 90 Pflegeplätzen auf einer aufgegebenen Gewerbefläche errichtet wird. Begründet wurde der Erlass des Bebauungsplans zum einen mit dem Bedarf an Seniorenwohnungen, zum anderen damit, dass man eine Gewerbebrache wieder nutzbar mache. Es werde ein städtebaulicher Missstand beseitigt und das Gebiet an die Innenstadt angebunden. Auf Grundlage des Bebauungsplans erließ die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung, gegen die sich die Antragsteller im Eilverfahren wehrten. Ihr Grundstück grenzte an das Gebiet, auf dem gebaut werden sollte. Mit dem Eilantrag wollten sie erreichen, dass die Bauherren nicht von ihrer Baugenehmigung Gebrauch machen können, bis in einem Hauptsacheverfahren endgültig über deren Rechtmäßigkeit entschieden ist.

Die Folgen
Das VG Gießen lehnte den Eilantrag ab, weil der Bauantrag nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied später, dass im Eilverfahren zunächst einmal davon ausgegangen werden kann, dass der Bebauungsplan, der einer Baugenehmigung zugrunde liegt, wirksam ist. Es sei denn, er wäre ganz offensichtlich unwirksam. Ein offensichtlicher Mangel liegt hier nach Ansicht des Gerichts aber nicht vor, insbesondere keine „Gefälligkeitsplanung“, der eine städtebauliche Rechtfertigung fehlt. Die Gemeinde hat in ihrer Planbegründung nämlich nicht nur angeführt, dass die Errichtung des Seniorenheims beabsichtigt ist, sondern auch weitere Gründe genannt. Außerdem ist es noch keine Gefälligkeitsplanung, wenn Baurecht für ein städtebaulich erwünschtes Bauvorhaben geschaffen wird. Auch dass es vor dem Erlass des Bebauungsplans nicht möglich war, die Baudichte festzusetzen, wie die Antragsteller monierten, führt nicht dazu, dass der Bebauungsplan unwirksam wird, sofern die Vorgaben der Landesbauordnung eingehalten sind.

Was ist zu tun?
Bei der Planung von Vorhaben muss die Gemeinde prüfen, ob die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Sollte ein Bebauungsplanverfahren nötig sein, um das Projekt zu ermöglichen, ist darauf zu achten, dass es sich nicht um eine „Gefälligkeitsplanung“ handelt, die städtebaulich nicht gerechtfertigt wird. Allerdings wird bei einem Eilverfahren eines Nachbarn lediglich geprüft, ob der Bebauungsplan offensichtlich unwirksam ist. Erst im Hauptsacheverfahren werden weitere Mängel geprüft.

(Quelle: Immobilien Zeitung 7.6.2018, Ausgabe 23/2018)