Ein Hotel ist keine Flüchtlingsunterkunft

05. Juli 2017

Wird ein Hotel ausschließlich als Unterkunft für minderjährige Asylsuchende genutzt, stellt dies eine von dem Vertragszweck „Betrieb eines Hotels“ abweichende vertragswidrige Nutzung dar. (LG Darmstadt, Urteil vom 14. Oktober 2016, Az. 1 O 226/16)

DER FALL

Die beklagte Mieterin schloss mit den klagenden Vermietern einen auf 36 Monate befristeten Mietvertrag „zum Zwecke des Betriebs eines Hotels“. Die Kläger erklärten sich mit einer längerfristigen Beherbergung von Dauermietern sowie mit der Überlassung von Zimmerkontingenten an Dritte einverstanden. Während der Vertragslaufzeit schloss die Mieterin mit einem Dritten einen Vertrag über die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender. Das eingeräumte Belegungsrecht geht zeitlich über die Mietvertragsdauer hinaus. In der Folge wurden alle Zimmer mit Asylsuchenden belegt. Ein Sicherheitsdienst sowie pädagogische Mitarbeiter betreuten die Asylsuchenden vor Ort. Die Vermieter kündigten daraufhin den Mietvertrag fristlos.

DIE FOLGEN

Das LG sieht in der Überlassung aller Zimmer an Asylsuchende eine vertragswidrige Nutzung des Hotels, die den Kläger zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die Beherbergung der Asylsuchenden stelle mangels üblicher Hotelzimmernutzung keine zulässige Überlassung von Hotelzimmern an Dauermieter dar. Dies folge u.a. daraus, dass die Asylsuchenden keinen privatrechtlichen Beherbergungsvertrag geschlossen haben. Die Vermieter haben zudem keine ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung aller Hotelzimmer für Asylsuchende erteilt. Ferner liege in der vertraglichen Bindung bei dem eingeräumten Belegungsrecht über die Mietvertragsdauer hinaus eine Verletzung des Mietvertrags durch die Mieterin.

WAS IST ZU TUN?

Der Mieter ist an den vertraglichen Nutzungszweck gebunden. Nicht mehr vom Nutzungszweck „Hotelbetrieb“ erfasst ist die Beherbergung von Asylsuchenden, die einem öffentlich-rechtlichen Rahmen untersteht. Jedenfalls die ausschließliche Hotelzimmerbelegung mit Asylsuchenden ist privatrechtlich nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien bzw. mit Zustimmung des Vermieters zulässig. An diese Vereinbarung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie muss einen ausdrücklichen Willen zur Nutzung der Räumlichkeiten als Asylunterkunft enthalten. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, kann der Vermieter den Hotelmietvertrag außerordentlich kündigen. Das Gericht deutet in seinem Urteil jedoch auch an, dass eine teilweise Überlassung von Hotelzimmern an Asylsuchende grundsätzlich zulässig sein kann. Es empfiehlt sich daher, dass die Parteien – v.a. im Fall einer erlaubten Nutzung durch Asylsuchende – eine ausdrückliche und detaillierte Vereinbarung hinsichtlich der gewünschten Nutzung des Hotels in den Mietvertrag aufnehmen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 29.6.2017, Ausgabe 26/2017)