Ein Ja zur Dienstbarkeit gilt auch nach gut 45 Jahren noch

16. Oktober 2015

Grundstücksrecht: Der Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts steht nicht entgegen, dass seit der Bewilligung im Jahre 1969 mittlerweile 45 Jahre verstrichen sind. (OLG München, Beschluss vom 30. April 2015, Az. 34 Wx 86/15)

DER FALL

Ein Vater hat seinen beiden Kindern mit Vertrag aus dem Jahr 1969 aneinandergrenzende Grundstücke überlassen. Erschlossen werden die Grundstücke über eine Zufahrt, die sich auf dem Grundstück des Sohns befindet. Im gleichen Vertrag wurde zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks der Tochter die Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) auf dem Grundstück des Sohns bewilligt. Der Eintragungsantrag wurde zwar am 16. April 1969 gestellt, eine Eintragung erfolgte aus ungeklärten Gründen jedoch nicht. Der Rechtsnachfolger der Tochter beantragte im Jahr 2014 erneut die Eintragung der Grunddienstbarkeit. Hiergegen wendet sich der Sohn, der mittlerweile in Gütergemeinschaft mit seiner Ehefrau lebt. Zur Begründung führte er an, die damalige Bewilligung könne aktuell nicht mehr als Eintragungsgrundlage herangezogen werden. Zudem bestehe am belasteten Grundstück inzwischen auch Eigentum seiner Frau, die einer Eintragung nicht zugestimmt habe.

DIE FOLGEN

Das Grundbuchamt nahm die Eintragung vor und half dem Rechtsbehelf nicht ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Sohns wies das OLG München mit der Begründung zurück, die Eintragungsvoraussetzungen für die Grunddienstbarkeit hätten 2015 noch vorgelegen. Die entsprechende Eintragungsbewilligung sei in der dem Grundbuchamt 1969 vorgelegten notariellen Ausfertigung des Vertrags enthalten und spätestens zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden. Sie ist damit bindend und unwiderruflich. Da die Bewilligung als verfahrensrechtliche Handlung nicht der Verjährung unterliegt, komme es auf den Zeitablauf von fast 46 Jahren nicht an. Auf die Zustimmung der Ehefrau komme es ebenfalls nicht an, weil es sich bei der Gütergemeinschaft im Verhältnis zum bewilligenden Rechtsvorgänger um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge handelt.

WAS IST ZU TUN?

Die Eigentümer von Grundstücken, die über die Grundstücke Dritter erschlossen werden, zu deren Gunsten aber keine Grunddienstbarkeit eingetragen ist, sollten zeitnah das etwaige Vorliegen darauf gerichteter Bewilligungen überprüfen. Ist noch der Bewilligende oder ein Gesamtrechtsnachfolger (z.B. Erbe oder Gütergemeinschaft) Eigentümer des zu belastenden Grundstücks, kann die Eintragung auch nach Jahrzehnten noch wirksam erfolgen. Sobald das Eigentum an dem zu belastenden Grundstück allerdings im Wege der Einzelrechtsnachfolge (zum Beispiel des Verkaufs) vom Bewilligenden auf einen Dritten übergegangen ist, liegt keine Bewilligung des Eigentümers mehr vor und die Eintragung kann nicht mehr erfolgen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 15.10.2015, Ausgabe 41/2015)