Ein Mehrfamilienhaus darf zwischen Einfamilienhäusern entstehen

16. Februar 2015

Öffentliches Recht. In einem bisher durch Einfamilienhäuser geprägten Wohngebiet besteht nur ein eingeschränkter Nachbarschutz gegen den Bau von Mehrfamilienhäuser.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2014, Az. 7 A 2019/13,

(Quelle: Immobilien Zeitung, Nr. 6, 12.02.2015, Seite 14)

DER FALL

Der Eigentümer eines Grundstücks mit einem Einfamilienhaus wendet sich gegen ein Mehrfamilienhaus auf dem Nachbargrundstück, weil dies zu einer erheblichen Nachverdichtung des durch Einfamilienhäuser geprägten Wohngebiets führe. Er klagt gegen die Baugenehmigung und verlangt von der Bauaufsicht den Erlass einer Rückbauverfügung. Zuvor war sein Versuch, die Errichtung des Mehrfamilienhauses in einem gerichtlichen Eilverfahren zu verhindern, gescheitert.

DIE FOLGEN

Vor den Verwaltungsgerichten geht es bei einem Nachbarstreit nicht um die Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens im Allgemeinen, es kommt darauf an, ob nachbarschützende Vorschriften verletzt sind. Das OVG hat entschieden, dass dies hier nicht der Fall sei. Der Einwand der Nachverdichtung betrifft die Frage des zulässigen Maßes einer baulichen Anlage, das sowohl im Geltungsbereich eines Bebauungsplans als auch im nicht überplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) zum Prüfprogramm der Bauaufsicht gehört. Das Maß der baulichen Nutzung wird z.B. bestimmt durch die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe einer baulichen Anlage sowie die Grund- und Geschossflächenzahl – also die im Verhältnis zu der gesamten Grundstücksfläche überbaute Grund- und Geschossfläche. Das OVG hat in dem Nachbarstreit offen gelassen, ob das Maß des Mehrfamilienhauses im Hinblick auf die Umgebungsbebauung zulässig ist oder die Baugenehmigung unter diesem Aspekt möglicherweise rechtswidrig ist – weil diese Frage nicht nachbarschützend sei. Auch einen so genannten Gebietsgewährleistungsanspruch, der auf Erhaltung des Charakters des bislang durch Einfamilienhäuser geprägten Wohngebiets gerichtet wäre, erkannte der Senat dem Eigentümer nicht zu.

WAS IST ZU TUN?

Der Fall zeigt, dass bei der Verwirklichung von Bauvorhaben darauf zu achten ist, dass keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt werden. Im Baurecht gehören dazu z.B. das Abstandsflächenrecht und das Gebot der Rücksichtnahme. Anders als in dem entschiedenen Fall – der im nicht überplanten Innenbereich spielte – können im Geltungsbereich eines Bebauungsplans auch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung ausnahmsweise nachbarschützend sein. Dies gilt insbesondere für Festsetzungen zur zulässigen Zahl der Vollgeschosse und der Höhe einer baulichen Anlage. Das ist im Wege der Auslegung des Bebauungsplans zu ermitteln. Wenn zugunsten einer wirtschaftlich optimalen Grundstücksausnutzung eine Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften erwogen wird oder unumgänglich ist, kann es sich anbieten, die Zustimmung der betroffenen Nachbarn einzuholen, um spätere Nachbarstreitigkeiten zu vermeiden.