Ein öffentlicher Weg muss von allen genutzt werden können

23. November 2020

Für die Einstufung eines Wegs als öffentliche Straße kommt es entscheidend darauf an, dass er tatsächlich für den öffentlichen Verkehr genutzt wird. (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Juni 2020, Az. 2 L 83/18)

Der Fall
Eigentümer eines Grundstücks, das über eine Sackgasse erreichbar ist, wollten gerichtlich erreichen, dass der Weg als öffentliche Straße eingestuft wird. Der Weg verläuft über ein im Privateigentum stehendes Grundstück, ist zum Teil befestigt und zum Teil ein Kiesweg. Es bestehen diverse Wegerechte. Im April 2014 errichteten die Eigentümer eines Grundstücks, das sich auf der gegenüberliegenden Seite des Wegs befindet, einen Bauzaun und versperrten den Klägern so die Zufahrt zu ihrem Grundstück. Vor dem VG Halle (Saale) wollte der Kläger erreichen, dass die Öffentlichkeit des Wegs festgestellt wird, hilfsweise die Widmung als öffentliche Straße. Das VG lehnte dies ab, ebenso das OVG im Rahmen der Berufung.

Die Folgen
Die Gerichte kam aufgrund einer Gesamtschau zum Ergebnis, dass es sich nicht um einen öffentlichen Weg handelt: Die Beschaffenheit des Wegs, der Umstand, dass er keine Verbindungsfunktion hat und dass er nicht durch die Allgemeinheit genutzt wird, sprechen dagegen. Eine Straße ist nur dann öffentlich und dem allgemeinen Verkehr zugänglich, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich uneingeschränkt für jedermann zur Benutzung zugelassen ist und auch so genutzt wird. Daran ändert nichts, dass der Weg hier an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden ist und dazu dient, das Grundstücks der Kläger zu erschließen. Auch ist die Eintragung von Wegerechten ein Indiz für eine nicht-öffentliche Nutzung. Ein Anspruch auf Widmung haben die Kläger nicht. Diese ist aber Voraussetzung, damit eine Straße als öffentliche Straße qualifiziert werden kann. Bei der Widmung handelt es sich um eine Verfügung, die auf Landesrecht beruht.

Was ist zu tun?
Für einen Grundstückseigentümer kann es von grundlegender Bedeutung sein, ob sein Grundstück an eine öffentliche Straße angeschlossen ist oder nicht. Dies zeigt sich schon, wenn – wie hier – andere Nutzungsberechtigte den Zugang beschränken. Dass der Eigentümer, über dessen Grundstück der Weg verläuft, die Nutzung bloß duldet, reicht grundsätzlich nicht aus. Auch ein Gewohnheitsrecht, wonach sich ein Anspruch gegenüber dem Grundstückseigentümer auf Nutzung des Wegs ergeben könnte, weil der Weg über einen längeren Zeitraum genutzt und dies geduldet wurde, wird nicht mehr anerkannt. Privatrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wie ein Gestattungsvertrag oder auch bloß ein Notwegerecht (§ 917 BGB), können eine Nutzung zwar sicherstellen. Die Öffentlichkeit eines Wegs ersetzen sie aber nicht. Diese ist nach öffentlichem Recht zu beurteilen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 19.11.2020, Ausgabe 47/2020)