Ein Schneefanggitter genügt der Verkehrssicherungspflicht

23. Januar 2015

Grundstücksrecht. Ein Hauseigentümer genügt seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen in der Regel durch das Anbringen von Schneefanggittern.

AG München, Urteil vom 11. März 2014, Az. 274 C 32118/13, (Quelle: Immobilien Zeitung, Nr. 1, 08.01.2015, Seite 12)

DER FALL

Am 28. Januar 2013 stellte der Kläger sein Fahrzeug vorschriftsmäßig am Straßenrand in München ab. Als kurz darauf von dem Haus, vor dem der Kläger geparkt hatte, eine Dachlawine abging, wurde dessen Fahrzeug so stark beschädigt, dass es einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Kläger verlangte von der Hauseigentümerin, dass sie den Schaden ersetzt. Er meinte, dass das vorhandene Schneefanggitter aufgrund der extremen Dachneigung von 60% nicht ausreichend war, um der der Hauseigentümerin auferlegten Verkehrssicherungspflicht zu genügen.

DIE FOLGEN

In seiner Entscheidung setzte sich das AG München mit der Frage auseinander, ob in besonderen Fällen selbst Schneefanggitter nicht ausreichen könnten, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass im Fall von Dachlawinen grundsätzlich jeder selbst für die Sicherheit seines Eigentums Sorge zu tragen hat. Folglich müsse auch der Pkw-Halter seinen Pkw an einem vor Dachlawinen sicheren Ort abstellen. Nur bei konkreten Gefahren sei der Hauseigentümer verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Dritte vor Schäden zu schützen. Je nach Einzelfall kann es dabei auf die allgemeine Schneelage vor Ort, die Neigung des Daches, die örtlichen Gepflogenheiten und die konkrete Witterungslage ankommen, befanden die Richter. Derartige konkrete Gefahren, die besondere Maßnahmen erfordert hätten, etwa das Aufstellen von Warnschildern, lagen jedoch nicht vor. Die Verpflichtung zur Aufstellung von Warnschildern erübrige sich auch dadurch, dass der Geschädigte als Ortsansässiger ohnehin mit der Gefahr von Dachlawinen vertraut gewesen sei und somit keiner zusätzlichen Warnung bedurfte.

WAS IST ZU TUN?

Das AG München führt die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht bei Dachlawinen weiter fort. Schon das OLG Hamm konstatierte (Beschluss vom 14. August 2012, Az. I-9 U 119/12) keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückseigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. Das OLG Düsseldorf hat dies bestätigt und konkrete Gefahren, die spezielle Maßnahmen erforderten, nur ausnahmsweise bei einer Kirche mit Steildach angenommen (Urteil vom 19. Juni 2013, Az. I-18 U 1/13). Damit wird sich in der Regel keine Pflicht zu weiteren Maßnahmen ergeben. Dies könnte nur dann anders zu beurteilen sein, wenn die Landesbauordnung oder entsprechende kommunale Verordnungen eine Regelung zum Schutz vor Dachlawinen enthalten. Somit bleibt Schnee, solange es ihn trotz einer allgemeinen Klimaerwärmung noch gibt, eine Naturgewalt.