Ein Solardach darf den Nachbarn nicht blenden

16. Oktober 2017

Ein Nachbar muss wesentliche Blendwirkungen durch eine Solaranlage auf dem Nachbargrundstück, die das Sonnenlicht reflektiert, nicht dulden. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017, Az. 9 U 35/17)

DER FALL
Kläger und Beklagter sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf dem Dach seines Gebäudes eine Fotovoltaikanlage. Von dieser gehen erhebliche Blendwirkungen zulasten des klägerischen Grundstücks aus, die durch das reflektierte Sonnenlicht entstehen. Der Kläger fühlt sich durch die Lichtreflexionen beeinträchtigt und klagt. Die Klage, die in der ersten Instanz auf die Beseitigung der Solaranlage gerichtet ist, wird abgewiesen. In der Berufungsinstanz beantragt der Kläger nunmehr, den Beklagten zu verurteilen, die Solaranlage so abzuändern, dass sie nicht mehr blendet.

DIE FOLGEN
Die Berufung hat Erfolg. Das OLG Düsseldorf schließt sich dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 13. Dezember 2013 (Az.9U184/11) an und folgt der Argumentation des Klägers. Nach der Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass die Schwelle einer unerheblichen Beeinträchtigung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsmenschen überschritten ist. Der Sachverständige hat zum Teil eine „Absolut-Blendung“ an mehr als 130 Tagen im Jahr festgestellt. Die Blendwirkungen erstreckten sich zeitweise auf die gesamte Grundstücksbreite und dauerten bis zu zwei Stunden am Tag. Der Kläger muss diese Lichtreflexionen nicht dulden. Eine Duldungspflicht kann insbesondere nicht pauschal durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz begründet werden. Die Förderung von Solaranlagen entspricht zwar der Wertung des Gesetzgebers, darf jedoch nicht dazu führen, dass Anlagen ohne Rücksicht auf Nachbarbelange installiert werden. Die Rücksichtnahmepflichten haben die gleiche Reichweite wie das planungsrechtlich garantierte Rücksichtnahmegebot und die Vorschriften des Bundesimmisionsschutzgesetzes.

WAS IST ZU TUN?
Ob die Blendwirkung zu dulden ist, hängt vom Einzelfall ab. Dabei ist einerseits die konkrete Beeinträchtigung für die betroffene Nachbarschaft und andererseits das Gepräge der Umgebung, in dem die Fotovoltaikanlage installiert ist, von Bedeutung. Bei noch zu errichtenden Solaranlagen empfiehlt es sich, sich mit dem Thema bereits in der Planungsphase zu beschäftigen, um eventuelle Lichtreflexionen festzustellen, Möglichkeiten zur Vermeidung von Blendwirkungen zu bedenken und – soweit erforderlich und erfolgversprechend – in der Planung und Ausführung zu berücksichtigen. Auch eine entsprechende nachbarrechtliche Vereinbarung über herkömmliche Abschirmmaßnahmen, z.B. Jalousien/Sichtschutz insbesondere bei bereits bestehenden Anlagen, kann die Lichtimmissionen und deren beeinträchtigende Wirkungen einschränken.

(Quelle: Immobilien Zeitung 12.10.2017, Ausgabe 41/2017)