Einheitliche Emissionskontingente nicht im Bebauungsplan

22. März 2018

Werden bei der Bauleitplanung Emissionskontingente festgesetzt, muss das Gebiet in Teilgebiete mit unterschiedlich hohen Kontingenten gegliedert werden. (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017, Az. 4 CN 7/16)

DER FALL
Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) lag ein Bebauungsplan zugrunde, der ein eingeschränktes Gewerbegebiet festsetzte. Der B-Plan sollte den Bau eines siebengeschossigen und geschossweise gestaffelten Gewerbezentrums für Einzelhandelsbetriebe, Betriebe des Dienstleistungsgewerbes, Büros und Gaststätten ermöglichen. Für das gesamte Gewerbegebiet wurde ein einheitliches Emissionskontingent von 58 dB(A) tags und 43 dB(A) nachts festgesetzt. Der VGH München erklärte den Bebauungsplan in seinem Urteil (28. Juli 2016, Az. 1 N 13.2678) für unwirksam, weil das Gebiet nicht anlagenbezogen gegliedert war.

DIE FOLGEN
Das BVerwG hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans bestätigt, allerdings mit einer abweichenden Begründung: Die Vorinstanz hat übersehen, dass mit den Emissionskontingenten das Immissionsgeschehen des Gewerbezentrums als Eigenschaft einer Anlage gelenkt werde. Es fehlt aber an der internen „Gliederung“ des Baugebiets. Die Festsetzung eines einheitlichen Emissionskontingents ist von der Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt. In einem intern gegliederten Baugebiet muss ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung oder ein Teilgebiet, das jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglicht, verbleiben. Dass mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander gegliedert sind, ändert nichts daran, dass die interne Gliederung des Baugebiets fehlt. Denn die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung hängt zusätzlich von einem hierauf gerichteten planerischen Willen der Gemeinde ab. Hieran fehlte es aber.

WAS IST ZU TUN?
Zur Bewältigung von Lärmkonflikten können im Rahmen der Bauleitplanung Emissionskontingente für lärmintensive Nutzungen festgesetzt werden. Nach den Grundsätzen, die das BVerwG aufgestellt hat, dürften viele in der Vergangenheit aufgestellte Bebauungspläne mit festgesetzten Emissionskontingenten unwirksam sein. Bei derartigen unzulässigen Festsetzungen handelt es sich um „Ewigkeitsmängel“, die auch nach Ablauf der einjährigen Rügefrist nach § 215 BauGB noch geltend gemacht werden können. Ob ein Bebauungsplan nach den obigen Grundsätzen wirksam ist und einem konkret beantragten Vorhaben entgegengehalten werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden. Werden Bebauungspläne aufgestellt oder geheilt, muss darauf geachtet werden, dass das Gebiet intern gegliedert ist und dass es Flächen in dem Plangebiet gibt, die unbeschränkt nutzbar sind. Für eine plangebietsübergreifende Gliederung muss ein entsprechender planerischer Wille dargelegt werden.

(Quelle: Immobilien Zeitung 15.3.2018, Ausgabe 11/2018)