Einwände gegen B-Plan auch nach Öffentlichkeitsbeteiligung

06. April 2018

Das „Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ gilt auch für bereits anhängige Normenkontrollanträge. (OVG Hamburg, Urteil vom 12. Dezember 2017, Az. 2 E 4/15.N)

DER FALL
Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks, das ursprünglich im Geltungsbereich eines Baustufenplans lag. Im Jahr 2005 leitete die Antragsgegnerin ein Bebauungsplanverfahren ein. In den Auslegungsbekanntmachungen wurden lediglich die Titel der umweltbezogenen Fachgutachten genannt. Die Eigentümer forderten, dass das Baufenster, das für ihr Grundstück vorgesehen war, an den von ihnen gestellten Bauantrag angepasst wird. Am 16. Februar 2015 haben sie einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan (B-Plan) gestellt.

DIE FOLGEN
Das OVG Hamburg hat den B-Plan für unwirksam erklärt. In der Sache genügt die Bekanntmachung der umweltbezogenen Informationen nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, da nur die Titel der Fachgutachten aufgezählt wurden. Im Hinblick auf die Verwaltungsgerichtsordnung hat das Gericht außerdem entschieden, dass das „Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vom 29. Mai 2017 auch für bereits anhängige Verfahren gilt, da es keine Übergangsregelung enthält. Damit findet § 47 Abs. 2a VwGO a.F. keine Anwendung mehr. Nach dieser Vorschrift war ein Normenkontrollantrag unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwendungen gemacht hat (Präklusionsregelung).

WAS IST ZU TUN?
Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich: Während das OVG Niedersachen eine Entscheidung in der Frage offengelassen hat (Az. 1 KN 171/16), steht § 47 Abs. 2a VwGO a.F. nach dem OVG Nordrhein-Westfalen der Zulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollantrags nicht im Wege (Az. 2 D 61/16.NE). Der VGH Baden-Württemberg vertritt wiederum die Ansicht, dass die Aufhebung der Vorschrift nicht dazu führt, dass ein Normenkontrollantrag, der nach der bisher geltenden Rechtslage unzulässig ist, im Nachhinein zulässig wird (Az. 3 S 642/16). Ist ein Normenkontrollantrag anhängig, sollte er in Hamburg und Nordrhein-Westfalen aufrechterhalten werden, wenn droht, dass er wegen der inzwischen weggefallenen Präklusionsregelung für unzulässig erklärt wird. Dies dürfte auch für die übrigen Bundesländer mit Ausnahme von Baden-Württemberg gelten. Allerdings sind hier entsprechende Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe abzuwarten. Ferner sollte, sofern Anlass besteht, gerügt werden, wenn die umweltbezogenen Informationen nicht ordnungsgemäß angegeben sind und somit § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verletzt wird.

(Quelle: Immobilien Zeitung 29.3.2018, Ausgabe 13/2018)