Einzelhandelschub kein Argument für verkaufsoffenen Sonntag

24. April 2017

Die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass einer Veranstaltung ist nur zulässig, wenn diese im Vordergrund steht und nach Prognose mehr Besucher anzieht, als es die geöffneten Einzelhandelsbetriebe tun. (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juni 2016, Az. 4 B 504/16)

DER FALL
Rechtsanwalt Markus Nettekoven von Lenz und JohlenUrheber: Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Unter anderem aus Anlass eines Kinderfests gab eine nordrhein-westfälische Stadt einen verkaufsoffenen Sonntag frei. Gegen die zugrunde liegende Rechtsverordnung wandte sich die Gewerkschaft ver.di. Sie machte geltend, die Stadt habe dem verfassungsrechtlich verbürgten Sonn- und Feiertagsschutz nicht hinreichend Rechnung getragen, das Kinderfest als anlassgebende Veranstaltung reiche nicht für eine sonntägliche Ladenöffnung aus.

DIE FOLGEN
Die Rechtsverordnung der Stadt über den verkaufsoffenen Sonntag war von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt (§ 6 LÖG NRW), entschied das OVG Münster. Eine sonntägliche Ladenöffnung sei nur aus Anlass einer konkreten Veranstaltung wie Jahrmarkt, Messe oder Ähnlichem gestattet. Um den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz zu wahren, muss die Veranstaltung in ihrer öffentlichen Wirkung im Vordergrund stehen. Die Ladenöffnung darf lediglich als Annex dazu erscheinen. Dies sei aber nur der Fall, wenn die Anzahl der Besucher, die z.B. der Jahrmarkt für sich genommen anzieht, nach einer nachvollziehbaren Prognose die Zahl der Besucher übersteigt, die nur wegen der offenen Geschäfte kommt. Diese Maßstäbe hat die Stadt bei ihrer Rechtsverordnung nicht hinreichend berücksichtigt, so das OVG. Vor allem habe sie keine Prognose darüber angestellt, ob das geplante Kinderfest für sich genommen so attraktiv sein wird, dass das Fest – und nicht die am selben Tag gestattete Ladenöffnung – hauptsächlich die Besucher lockt. Argumente, dass der Einzelhandel durch die zusätzlichen Öffnungszeiten gestützt und dem Trend des Online-Shoppings entgegengewirkt werden soll, ließ das OVG nicht gelten.

WAS IST ZU TUN?
Sowohl ver.di als auch die Kirchen lassen Rechtsverordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage inzwischen bundesweit immer häufiger und bislang meist auch mit Erfolg gerichtlich überprüfen. Neben den Kommunen müssen sich daher v.a. auch Einzelhändler und Centerbetreiber, die verkaufsoffene Sonntage durchführen wollen, auf die verschärften Rahmenbedingungen einstellen. Für die geforderte prognostische Abschätzung der Besucherströme werden Kommune, Veranstalter und Einzelhändler eng zusammenarbeiten müssen. Hierzu wird man sowohl auf Erfahrungswerte aus den Vorjahren als auch auf Befragungen oder Marktanalysen zur Kundenzahl und -herkunft zurückgreifen können. Im Ergebnis ist damit zu rechnen, dass sich die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in Zukunft deutlich reduziert und nur noch Geschäfte im unmittelbaren Umfeld der Veranstaltung, aber nicht auch mehrere Querstraßen weiter, öffnen dürfen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 20.4.2017, Ausgabe 16/2017)