Einzelner Nachbar kann wegen Lärm Baustelle stoppen

14. März 2016

Der Nachbar einer Baustelle hat Anspruch auf Anordnung von Maßnahmen zur Reduzierung unzumutbaren Baustellenlärms auf die Immissionsrichtwerte der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm). (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2015, Az. 10 S 2471/14)

DER FALL

Als Mieterin einer Wohnung ging die Antragstellerin im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen unzumutbare Lärmimmissionen einer Baustelle in ihrer Nachbarschaft vor. Ein Bauabschnitt befand sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Wohnung. Seit 2013 kam es zu Beschwerden seitens der Mieterin aufgrund unzumutbaren Baustellenlärms.

DIE FOLGEN

Schallimmissionsmessungen ergaben, dass die Immissionsrichtwerte erheblich überschritten wurden. Das Landratsamt erließ Anordnungen zur Minderung der Lärmimmissionen. Im Falle der Nichtbefolgung sollten Zwangsgelder von bis zu 1.500 Euro verhängt werden. Die Zwangsgelder führten nicht zur Befolgung der Anordnungen. Die Mieterin beantragte im Eilverfahren durch entsprechende Anordnungen die Verhinderung von Lärmimmissionen, die die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm überschreiten. Die Arbeiten des Bauherrn mussten unverzüglich vorläufig stillgelegt werden. Festzuhalten bleibt, dass ein einziger Mieter eine Großbaustelle stilllegen kann.

WAS IST ZU TUN?

Im Zweifel ist abzuwägen, ob Maßnahmen zur Verhinderung unzumutbarer Lärmimmissionen zu treffen oder die Zahlung von Zwangsgeldern in Kauf zu nehmen sind. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass solche Maßnahmen regelmäßig sehr kostspielig sind und sich aus ökonomischer Sicht oftmals nur im Falle langandauernder Bauarbeiten rentieren. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen unvermeidbarer Lärm hinzunehmen ist. Der Bauherr kann vorbringen, dass eine Lärmreduzierung nach dem Stand der Technik i.S.v. § 22 BImSchG nicht durchführbar sei. In einem solchen Fall wird die Behörde regelmäßig zwischen den Interessen des Bauherrn und der betroffenen Nachbarn abwägen. Bei erheblichen Belästigungen kann der Bauherr vortragen, dass Kosten für Maßnahmen zur Verhinderung unzumutbarer Lärmimmissionen, wie z.B. der Bau von Lärmschutzwänden, in keinem Verhältnis zu dem Baulärm stehen. Anders könnte der Fall liegen, wenn es um konkrete Gefahren geht. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass trotz Ausschöpfung des Standes der Technik weitere Maßnahmen erforderlich sind, muss der Bauherr, um einen Baustopp zu verhindern, z.B. die Baustellenzufahrt umlegen. Um Baustopps zu vermeiden, sollte potenziellen Streitigkeiten durch vorherige Ankündigungen des Baustellenlärms in der Nachbarschaft vorgebeugt werden. Zudem sollte insofern mit der zuständigen Behörde Rücksprache gehalten werden, als ihr ein Auswahlermessen gemäß § 24 S.1 BImSchG in Bezug auf geeignete Anordnungen zusteht.

(Quelle: Immobilien Zeitung 10.3.2016, Ausgabe 10/2016)