Erschließungsbeitrag darf 30 Jahre lang eingefordert werden

26. Juli 2018

Die Forderung von Erschließungsbeiträgen kann erst 30 Jahre nach endgültiger Fertigstellung der Straße verjähren, falls eine Beitragserhebung im Einzelfall nicht treuwidrig ist. (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November 2017 Az. 6 A 11831/16)

DER FALL
Der Kläger ist Grundstückseigentümer; er wendet sich gegen Bescheide, mit denen die Gemeinde im Jahr 2011 von ihm Erschließungsbeiträge forderte für die erstmalige Herstellung eines Straßenteilstücks. Das Straßenstück wurde 1986 erbaut, aber erst 2007 gewidmet. Wegen eines Umlegungsverfahrens konnte die Behörde die endgültigen Beitragsbescheide nicht früher erlassen. Sie erhob aber im Jahr 1991 Vorausleistungen. Der Grundstückseigentümer ist der Ansicht, dass der Erlass dieser Bescheide verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar sei. Es sei nicht erlaubt, Beiträge zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage, also nach der endgültigen Fertigstellung der Straße, festzusetzen.

DIE FOLGEN
Das OVG Rheinland-Pfalz wies die Berufung des Klägers ab. Es befand, dass die Bescheide rechtzeitig vor dem Eintritt der vierjährigen Festsetzungsverjährung nach Landesabgabenrecht ergangen sind. Die Behörde hat ihren Anspruch auf den Beitrag auch nicht verwirkt, denn der Grundstückseigentümer musste damit rechnen, dass endgültige Erschließungsbeiträge festgesetzt werden – schließlich hatte die Behörde Vorausleistungen erhoben. Da es im rheinland-pfälzischen Landesrecht keine Regelung zu gesetzlichen Höchstfristen für die Beitragserhebung gibt, muss die 30-jährige Verjährungsfrist des Verwaltungsverfahrensgesetzes herangezogen werden (§ 53 Absatz 2). Zwar kann es auch vor Erreichen dieser zeitlichen Höchstgrenze unzulässig sein, die Erschließungsbeiträge zu erheben, nämlich wenn es aufgrund einer Pflichtverletzung der Gemeinde und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht mehr zumutbar ist, den Bürger mit der Abgabenerhebung zu konfrontieren. Solche Umstände liegen hier aber nicht vor, befand das OVG.

WAS IST ZU TUN?
Werden Erschließungsbeiträge erhoben, können mehrere Verjährungsfristen greifen; dementsprechend kann die zuständige Behörde ihre Forderung auch über Jahrzehnte noch durchsetzen. Daher ist eine rechtliche Prüfung der Beitragspflicht nach § 133 Absatz 2 BauGB, insbesondere bei Erwerb eines Grundstücks, geboten. Zu beachten ist, dass die 30-jährige Verjährungsfrist erst dann greift, wenn gesetzlich nichts anderes geregelt ist und die Erhebung nicht treuwidrig ist. Die lange Frist kann in der Praxis insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die zuständige Behörde daran gehindert war, die Erschließungsbeitragsforderungen früher geltend zu machen. Im Rahmen einer Immobilien-Due-Diligence sollte der Käufer zudem eine Bescheinigung über eventuell noch offene Erschließungskosten vom Verkäufer bzw. der Behörde anfordern.

(Quelle: Immobilien Zeitung 19.7.2018, Ausgabe 29/2018)