Erweiterte Gewerbesteuerkürzung trotz Mehrheitsbeteiligung

28. Februar 2019

Eine Vermietungsgesellschaft hat Anspruch auf die erweiterte Gewerbesteuerkürzung, auch wenn ihre Gesellschafter mittelbar über eine GmbH an der mietenden Gesellschaft beteiligt sind. (FG Hessen, Urteil vom 24 Januar 2018, Az. 8 K 2233/15)

DER FALL
Die Klägerin, eine KG, vermietete ihr Grundstück an eine GmbH & Co. KG. Die beiden Mehrheitsgesellschafter der KG waren auch an einer Zwischen-GmbH beteiligt, die alleiniger Kommanditist dieser GmbH & Co. KG war und alleiniger Anteilseigner an deren Komplementär-GmbH. Die Beteiligung der Mehrheitsgesellschafter an der Zwischen-GmbH wurde als Sonderbetriebsvermögen II bei der Klägerin behandelt. Sie wollte die erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen und beantragte, dass ihre Mieteinkünfte von der Gewerbesteuer freigestellt werden. Das Finanzamt lehnte das ab: Die Klägerin ist kein reiner Vermieter, vielmehr werden im Sonderbetriebsvermögen Gewerbeeinkünfte aus der Beteiligung an der GmbH erzielt. Zudem dient das vermietete Grundstück dem Gewerbebetrieb der Mehrheitsgesellschafter, und drittens liegt eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zwischen der GmbH & Co. KG und der KG vor.

DIE FOLGEN
Das FG entschied, dass die erweiterte Kürzung gewährt werden muss. Die Klägerin verwaltet ausschließlich eigenen Grundbesitz und nutzt nur eigenes Kapitalvermögen, das ist zulässig. Die Beteiligung der Mehrheitsgesellschafter an der Zwischen-GmbH stellt zwar ein Sonderbetriebsvermögen dar, es wird deshalb aber nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit. Dass die GmbH & Co. KG das Grundstück mietet, kann den Mehrheitsgesellschaftern nicht zugerechnet werden, weil diese nur mittelbar über die GmbH an ihr beteiligt sind. Es gibt auch keine Betriebsaufspaltung zwischen der KG und der GmbH & Co. KG: Zwar besteht durch den Mietvertrag eine sachliche, aber nicht die erforderliche personelle Verflechtung. Die Mehrheitsgesellschafter beherrschen zwar die KG und sind an der GmbH beteiligt. Da diese aber nur Kommanditistin der GmbH & Co. KG ist, dürfen die Mehrheitsgesellschafter nach § 164 HGB dort nicht die Geschäfte führen.

WAS IST ZU TUN?
Die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer ist bei solchen Gesellschaften anwendbar, die allein aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig werden. Wird neben der Vermietung eigenes Kapitalvermögen verwaltet und genutzt, kann die erweiterte Kürzung nur dann versagt werden, wenn die Vermögensverwaltung für sich betrachtet eine gewerbliche Tätigkeit darstellt. Dass das Kapitalvermögen als Sonderbetriebsvermögen qualifiziert ist, ändert daran nichts. Das FG hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen – und die ist auch eingelegt worden (Az. IV R 7/18). Wenn die Entscheidung Bestand hat, würde sie eine Möglichkeit aufzeigen, zugleich an der Vermieter- und der Mietergesellschaft beteiligt zu sein und die Gewerbesteuerkürzung zu erhalten.

(Quelle: Immobilien Zeitung 21.2.2019, Ausgabe 8/2019)