Externe Ausgleichsfläche ist mit dem B-Plan bekannt zu machen

20. November 2017

Werden für einen Eingriffsbebauungsplan an anderer Stelle, aber im Rahmen desselben Bebauungsplans, Ausgleichsflächen festgesetzt, muss auch dieser Teil des Geltungsbereichs in den Bekanntmachungen deutlich werden. (OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 2017, Az. 7 D 52/15.NE)

DER FALL
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die im hauptsächlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans festgesetzten Baugebiete können auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen, soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist (§1a Abs.3 Satz 3 BauGB). Entsprechend sieht §9 Abs.1a BauGB vor, dass Ausgleichsflächen oder -maßnahmen auch im „sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans“ festgesetzt werden können. Der B-Plan umfasst dann nicht nur seinen hauptsächlichen Geltungsbereich an dem der Eingriff erfolgt, sondern auch die an ganz anderer Stelle gelegenen und mit dem hauptsächlichen Geltungsbereich nicht verbundenen Ausgleichsflächen. In dem vorliegenden Fall hat die Rechtsprechung klargestellt, dass auch diese Teile des Geltungsbereichs eines B-Plans in der Schlussbekanntmachung textlich oder zeichnerisch hinreichend verdeutlicht werden müssen. Andernfalls kann die Öffentlichkeit nicht verlässlich Kenntnis nehmen.

DIE FOLGEN
Mit dem Urteil des OVG NRW gehen erhöhte Anforderungen an die Schlussbekanntmachung einher, die auch für die – allerdings eine andere Funktion erfüllende – Auslegungsbekanntmachung gelten. Dies zeigt ein Blick auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 18. Mai 2017, Az.4C2399/15.N), auf die in diesem Urteil Bezug genommen wurde. Hier wurde neben der Schlussbekanntmachung auch die – ebenfalls keinen hinreichenden Hinweis auf die Lage der Ausgleichsflächen enthaltende – Auslegungsbekanntmachung als rechtswidrig erachtet. Wird der Fehler in der Auslegungsbekanntmachung nicht binnen eines Jahres gerügt, so wird er unbeachtlich (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. 215 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Hingegen handelt es sich bei dem entsprechenden Fehler in der Schlussbekanntmachung um einen ohne weiteres beachtlichen Ewigkeitsmangel, der zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führt.

WAS IST ZU TUN?
Nicht wenige Bebauungspläne dürften die geschilderten Anforderungen nicht erfüllen. Während der entsprechende Fehler in der Schlussbekanntmachung durch die Gemeinde schnell – mittels erneuter und fehlerfreier Bekanntmachung – geheilt werden kann, ist die Heilung des entsprechenden Fehlers (wenn dieser noch beachtlich ist) in der Auslegungsbekanntmachung mit einem vergleichsweise aufwendigeren Heilungsverfahren verbunden. Entsprechend angreifbar sind Bebauungspläne, die an den geschilderten Mängeln leiden.

(Quelle: Immobilien Zeitung 16.11.2017, Ausgabe 46/2017)