Ferienwohnungen im Mischgebiet sind zulässig

29. August 2016

Gewerbliche Ferien- oder Wochenendwohnungen sind in einem faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als sonstige Gewerbebetriebe allgemein zulässig. (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2016, Az. 5 S 2220/15)

DER FALL
Der Antragsteller wandte sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung für ein benachbartes Bauvorhaben, um eine gewerbliche Vermietung von Appartements und Wohnungen als Ferien- und Wochenendwohnungen zu verhindern. Hierfür machte er im Rahmen eines Gebietserhaltungsanspruchs geltend, dass eine gewerbliche Vermietung von Ferien- oder Wochenendwohnungen im faktischen Mischgebiet bauplanungsrechtlich unzulässig sei (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO). Dem Antrag wurde nicht stattgegeben. Die gegen die Abweisung seines Antrags vor dem VGH Baden-Württemberg erhobene Beschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg.

DIE FOLGEN
Der VGH ließ die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der in Rede stehenden Nutzung aufgrund der summarischen Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren letztlich offen. Seiner Ansicht nach ist eine gewerbliche Vermietung von Ferien- oder Wochenendwohnungen im faktischen Mischgebiet jedoch allgemein zulässig. Bei Appartements und Wohnungen, die zum Zwecke des „zeitweiligen Freizeitwohnens“ vermietet werden, handle es sich zwar nicht um Wohngebäude im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Sie könnten aber als Beherbergungsbetriebe im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig sein. Außerdem könne die gewerbliche Vermietung von Ferien- und Wochenendwohnungen im faktischen Mischgebiet auch als sonstiger Gewerbebetrieb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO angesehen werden.

WAS IST ZU TUN?
Die Entscheidung betrifft die aktuelle bauplanungsrechtliche Problematik temporärer Wohnformen. Nach der Entscheidung des OVG Greifswald vom 19. Februar 2014 (Az. 3 L 212/12) hat sich in der Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, dass unter den Wohnbegriff der BauNVO nur solche Wohnformen gefasst werden können, die sich durch eine gewisse, auf Dauerhaftigkeit angelegte Häuslichkeit auszeichnen. Umso dringlicher stellt sich seitdem die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit temporärer Wohnformen. Mit der vorliegenden Entscheidung hat sich der VGH Baden-Württemberg erstmals dafür ausgesprochen, dass gewerbliche Ferienwohnungen als sonstige Gewerbebetriebe zulässig sein können. Sollte sich diese Sichtweise durchsetzen, könnte dies zu erheblichen Erleichterungen bei der Zulassung derartiger Nutzungen führen. Anders als es oftmals bei Betrieben des Beherbergungsgewerbes gefordert wird, kommt es bei sonstigen Gewerbebetrieben nämlich nicht darauf an, ob neben der Bereitstellung einer Unterkunft auch beherbergungstypische Dienstleistungen angeboten werden.

(Quelle: Immobilien Zeitung 25.8.2016, Ausgabe 34/2016)