Fest verbaute Außenbauteile müssen Grenzabstand einhalten

08. August 2017

Fest verbaute Außenbauteile von LuftwärmepumpenHeizsystemen gelten als Gebäudeteile und unterliegen damit den Vorschriften über Abstandsflächen. (OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2016, Az. 7 A 263/16)

DER FALL
Ein Grundstückseigentümer wendet sich gegen das Außenbauteil einer Luftwärmepumpen-Heizung an der Gebäudewand eines Bestandsgebäudes. Die Gebäudewand, an der das Außenbauteil montiert ist, ist zu ihm hin lediglich mit der Mindestabstandsfläche von 3 m errichtet worden. Das nachträglich angebrachte Bauteil ragt in der Höhe des ersten Obergeschosses mit einer Breite von 30cm in diese Abstandfläche hinein. Der Grundstückseigentümer wendet sich an die Bauaufsichtsbehörde und verlangt, dass sie die Beseitigung der Luftwärmepumpe verfügt. Diese löse selbstständige Abstandsflächen aus und müsse daher 3 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze entfernt sein. Da der Abstand jedoch nur 2,70 m beträgt, sei er durch die Luftwärmepumpe in seinem nachbarschützenden Recht verletzt (§ 6 Abs. 1 S. 1 BauO NRW). Die Behörde lehnte seinen Antrag ab, und er klagte daraufhin gegen die Bauaufsichtsbehörde auf bauaufsichtliches Einschreiten.

DIE FOLGEN
Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Bauaufsichtsbehörde ist verpflichtet, die Beseitigung des Außenbauteils der Luftwärmepumpe anzuordnen. Das Oberverwaltungsgericht betonte, dass eine Funktion der Abstandsflächenvorschriften auch der sogenannte Sozialabstand ist. Dieser dient auch dem Schutz vor Lärmimmissionen. Das subjektive Lärmempfinden werde u.a. durch die Nähe der Lärmquelle zum eigenen Standort beeinflusst. Von dem Außenbauteil der Wärmepumpe gehe eine Geräuschentwicklung aus. Nach dem Sinn und Zweck des Abstandsflächenrechts ist das fest verbaute Außenbauteil daher als Gebäudeteil einzuordnen. Es unterfällt damit den Vorschriften über die Abstandsflächen.

WAS IST ZU TUN?
Bei einem Bestandsgebäude ist vor der Umrüstung des Heizsystems auf eine Luftwärmepumpe zu prüfen, wo das Außenbauteil ohne Verletzung von Abstandsflächen angebracht werden kann. Bei Neubauten sollte bereits während der Planung berücksichtigt werden, dass das Außenbauteil der Luftwärmepumpe notwendige Abstandsflächen einhalten muss. Das Bauteil selbst ist nicht baugenehmigungspflichtig (§ 66 S. 1 Nr. 3 BauO NRW), kann also bei der Entwurfsplanung schnell in Vergessenheit geraten. Wird nur mit Pflichtabstand zum Nachbarn gebaut, ist das Anbringen des Außenbauteils nicht mehr möglich. Dies sollten vor allem Architekten im Blick haben.

(Quelle: Immobilien Zeitung 27.7.2017, Ausgabe 30/2017)