Freiberufler dürfen ihr Büro auch im Wohngebiet einrichten

21. März 2022

Freiberufler dürfen ihren Beruf auch in einem Wohngebiet ausüben. Für den Begriff der freien Berufe im Sinne der Baunutzungsverordnung kommt es weder auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit noch auf die Rechtsform an. (VGH Kassel, Beschluss vom 8. Februar 2021)

Der Fall
Eigentümer wehren sich gegen eine geänderte Baugenehmigung, die ihrem Nachbarn für sein Grundstück zur Nutzung als Wohn- und Bürogebäude erteilt wurde. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der das Gebiet als allgemeines Wohngebiet ausweist. Der Nachbar ist Geschäftsführer einer Firma, die Massivfertighäuser vertreibt. Er plant die Wohngebäude und führt dazu auch Kundengespräche in seinem Haus durch, das ein solches Fertighaus ist. Der Widerspruch gegen die Baugenehmigung, die Anfechtungsklage vor dem VG und die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem VGH blieben erfolglos.

Die Folgen
Der Nachbar kann sich auf § 13 BauNVO berufen, entscheiden sowohl VG als auch VGH. Nach dieser Norm ist die Berufsausübung von Freiberuflern und solchen Gewerbetreibenden, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, auch in Wohngebieten zulässig. Für den VGH steht fest, dass der Nachbar ein Freiberufler ist. Eine freiberufliche Tätigkeit zeichnet sich durch das Erbringen persönlicher Dienstleistungen aus, die vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder sonstigen persönlichen Fähigkeiten beruhen und in der Regel in unabhängiger Stellung einem unbegrenzten Personenkreis angeboten werden. Kriterien freiberuflicher Tätigkeit z.B. aus dem Einkommensteuergesetz können das bauplanungsrechtliche Verständnis des Begriffs präzisieren, ohne allerdings seine Reichweite abschließend zu klären. Auch auf die Rechtsform kommt es nicht an. Im Bauplanungsrecht ist der Begriff der freien Berufe womöglich weiter als in anderen Rechtsgebieten. Nach der städtebaulichen Zielrichtung geht es vor allem darum, gewerbliche Tätigkeiten auszuschließen.

Was ist zu tun?
Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Wohnhaus auch für eine freiberufliche Tätigkeit genutzt werden kann, stellt sich häufig – sei es für Architekten, Rechtsanwälte oder Ärzte. Der Begriff der freien Berufe wird im Bauplanungsrecht nicht definiert. § 13 BauNVO trifft immerhin eine eindeutige Regelung, wenn es um die Zulässigkeit in den verschiedenen Baugebieten geht. Sie ist – insoweit die Rechtsprechung unterstützend – weit auszulegen, da sie nicht nur freiberuflich Tätige, sondern auch Gewerbetreibende erfasst, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben. Steuerliche oder berufsständische Kriterien sind für das Bauplanungsrecht irrelevant, es ist eine spezifisch bauplanungsrechtliche Begriffsdefinition zu entwickeln. Dabei kann es alleine darum gehen, die in der Baunutzungsverordnung angelegte Trennung von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung aufrecht zu erhalten.

(Quelle: Immobilien Zeitung 17.3.2022, Ausgabe 11/2022)