Für das beschleunigte Verfahren gelten enge Grenzen

15. November 2021

Ein Bebauungsplan für „andere Maßnahmen der Innenentwicklung“ darf nur dann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn diese Maßnahmen der überplanten Fläche dienen. (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2021,Az. 4 CN 6.19)

Der Fall
Die Aufstellung von Bebauungsplänen der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren reduziert den Aufwand und verspricht Zeitgewinn, beispielsweise kann hier auf eine Umweltprüfung verzichtet werden. Mit Blick auf die Anwendungsvoraussetzungen des § 13a Abs. 1 S. 1 BauGB werden von einem Bebauungsplan für „andere Maßnahmen“ alle solche Maßnahmen der Innenentwicklung erfasst, die nicht als Wiedernutzbarmachung von Flächen bzw. Nachverdichtung einzuordnen sind. Fraglich war im vorliegenden Fall, ob ein Bebauungsplan im Siedlungsbereich auch dann für andere Maßnahmen in diesem Sinne aufgestellt wird, wenn mit diesem Plan eine Verbesserung des Ortsbilds und eine Emissionsreduzierung in der Umgebung erreicht werden soll, um dort – und nicht im Planbereich selbst – der Innenentwicklung zu dienen.

Die Folgen
Das BVerwG stellt klar, dass die Anwendungsvoraussetzungen des beschleunigten Verfahrens eng zu verstehen sind. Eine nur mittelbare positive Wirkung eines Bebauungsplans reicht hierfür nicht aus. Für diese restriktive Auslegung spricht auch das Europarecht, das mit der Umweltprüfungs-Richtline (2001/42/EG) Vorgaben macht, die im deutschen Recht mit § 2 Abs. 4 BauGB umgesetzt worden sind. Danach ist grundsätzlich für jeden Bebauungsplan eine Umweltprüfung erforderlich. Soweit hiervon mit dem beschleunigten Verfahren eine Ausnahme gemacht wird, bedingt dies die enge Auslegung der Vorschrift. Bei extensiver Auslegung des Merkmals der „anderen Maßnahmen der Innenentwicklung“ droht das beschleunigte Verfahren zum Regelverfahren im Siedlungsbereich zu werden, was mit diesen Vorgaben nicht vereinbar ist, so das BVerwG.

Was ist zu tun?
Soll ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, der „anderen Maßnahmen der Innenentwicklung“ dienen soll, ist Vorsicht geboten. Diese Maßnahmen müssen der Innenentwicklung des Plangebiets selbst und nicht (nur) seiner Nachbarschaft dienen. Die Entscheidung weist aber über diese spezielle Konstellation hinaus. Das BVerwG hat noch einmal den Ausnahmecharakter des beschleunigten Verfahrens unterstrichen und zugleich die erheblichen Wirkungen der umweltrechtlichen Vorschriften des Unionsrechts auf das nationale Recht verdeutlicht. Soll das – für Investoren attraktive – beschleunigte Verfahren Anwendung finden, sind die entsprechenden Voraussetzungen sorgfältig zu prüfen. Andernfalls wird die Unwirksamkeit des Bebauungsplans riskiert. Bei verbleibenden Zweifeln sollte der Bebauungsplan im Regelverfahren aufgestellt werden, um vor Gericht später nicht Schiffbruch zu erleiden.

(Quelle: Immobilien Zeitung 11.11.2021, Ausgabe 45/2021)