Gemeinde darf Fremdwerbeanlage an bestimmten Orten verbieten

02. Januar 2023

Eine Gemeinde kann in ihrer örtlichen Bauvorschrift bei der Zulassung von Werbeanlagen zwischen Fremd- und Eigenwerbeanlagen differenzieren. (VGH Kassel, Beschluss vom 8. April 2021, Az. 4 A 313/20.Z)

Der Fall Die Klägerin begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung, um eine Fremdwerbeanlage anzubringen, also eine Werbeanlage außerhalb der Stätte der Leistung. Das lehnte die Stadt Fulda mit der Begründung ab, dass das Vorhabengrundstück sich im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung befinde, die Fremdwerbeanlagen ausschließe. Die gegen die Versagung gerichtete Klage hat das VG Kassel zurückgewiesen. Dies bestätigt der VGH in zweiter Instanz, indem er die Berufung nicht zur Entscheidung annimmt.

Die Folgen Bereits vergleichsweise kleine und mit wenig baulichen Maßnahmen verbundene Werbeanlagen können genehmigungspflichtig sein. Hinzu kommen dann noch mögliche Gestaltungssatzungen der Gemeinden. So auch in Fulda. Die Stadt hat sich dabei nach Bewertung des VGH zutreffend auf die Rechtsgrundlage der Hessischen Bauordnung (jetzt § 91 HBO) gestützt: Zulässig sind nicht nur Satzungen über das gestalterische Erscheinungsbild von Werbeanlagen, z.B. bewegte oder blinkende Werbung. Da auch ganze Straßen, Plätze oder Gemeindeteile von besonderer Bedeutung geschützt werden sollen, kann dort auch eine bestimmte Art von Werbeanlagen völlig ausgeschlossen werden. Die Stadt hatte zulässig zwischen Fremd- und Eigenwerbeanlagen differenziert. Der VGH bestätigt dies auch mit Verweis auf die Rechtsgrundlage. Während Fremdwerbung eine eigenständige, gewerbliche und baurechtliche Nutzung ist, sind Anlagen zur Eigenwerbung baurechtlich Nebenanlagen zu vorhandenen Betrieben. Die Homogenität des städtischen Teilgebiets rechtfertigt bei besonderer historischer oder städtebaulich bedeutsamer Prägung einen generellen Ausschluss von Fremdwerbeanlagen.

Was ist zu tun? Bei Werbeanlagen sollte zunächst geprüft werden, ob ein Baugenehmigungsverfahren oder auch ein vereinfachtes Verfahren notwendig ist. Werbeanlagen gelten als bauliche Anlagen, aber bestimmte Formen, z.B. an Säulen oder Wahlwerbung, sind ausgenommen. Bisweilen kommt auch gänzliche Genehmigungsfreiheit in Betracht. Hierbei stellen die Bauordnungen der Bundesländer häufig auf eine Ansichtsfläche oder die planungsrechtliche Einordnung des betreffenden Gebiets ab. Im zweiten Schritt müssen die örtlichen Gestaltungsvorschriften der Gemeinden berücksichtigt werden, aus denen sich bisweilen recht differenzierte technische Anforderungen oder Ausschlüsse für Werbeanlagen ergeben. Sollte es Bedenken geben, ob eine solche Gestaltungssatzung zulässig ist, kann sie direkt oder inzident im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens gerichtlich überprüft werden. (Quelle: Taylor Wessing
Rechtsanwalt Dr. André Lippert von Taylor Wessing in Immobilien Zeitung vom 22.12.2022, Ausgabe 51/2022)