Gemeinde muss konkrete Pläne bei Abwägung berücksichtigen

29. November 2013

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, Einzelhandelsnutzungen auszuschließen, haben im Rahmen der Abwägung die Interessen der betroffenen Eigentümer besonderes Gewicht, wenn ein konkreter Einzelhandelsansiedlungswunsch vorliegt bzw. den Planungsanlass bildet.

OVG Münster, Urteil vom 14. Oktober 2013, Az. 2 A 204/12 (Quelle: Immobilien Zeitung, Nr. 46, 21.11.2013, Seite 14)

Der Fall

Der Kläger beantragte einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts auf seinem Grundstück im unbeplanten Innenbereich. Die Gemeinde erließ daraufhin eine Veränderungssperre und stellte einen Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 2a BauGB auf, mit dem sie Einzelhandelsnutzungen im Bereich des Grundstücks des Klägers und der näheren Umgebung ausschloss.

Die Folgen

Mit seiner Klage auf Erteilung des begehrten Vorbescheids hatte der Kläger in der Berufungsinstanz Erfolg. Das OVG sah den Bebauungsplan als unwirksam an. Die Gemeinde habe sich im Bebauungsplanverfahren allein auf die generellen Empfehlungen eines Einzelhandelskonzepts gestützt und sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob von dem Vorhaben des Klägers tatsächlich negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche im Gemeindegebiet ausgingen. Das sei wegen des konkreten Ansiedlungswunschs des Klägers und des daraus resultierenden gesteigerten Gewichts seiner Eigentümerinteressen aber erforderlich gewesen.

Was ist zu tun?

Es ist häufig zu beobachten, dass Gemeinden ein Baugesuch für ein Einzelhandelsvorhaben zum Anlass nehmen, ihre Bauleitplanung zu ändern und Einzelhandelsnutzungen in dem betreffenden Gebiet einzuschränken oder auszuschließen. Dass diesem von den Eigentümern oft als Willkür empfundenen Vorgehen Grenzen gesetzt sind, zeigt das vorliegende Urteil. Zwar erleichterte es der Gesetzgeber den Gemeinden mit der Regelung in § 9 Abs. 2a BauGB erheblich, die Ansiedlung von Einzelhandel durch so genannte Text-Bebauungspläne zu regulieren, wenn sie sich auf ein vom Gemeinderat beschlossenes Einzelhandelskonzept stützen können. Der Nachweis einer besonderen Gefährdung bestehender Versorgungsbereiche ist dann grundsätzlich nicht Voraussetzung für die einzelnen Bebauungspläne. Etwas anderes muss nach Auffassung des OVG aber gelten, wenn die betroffenen Eigentümerinteressen besonderes Gewicht besitzen, etwa weil bereits eine konkrete Planung für ein bestimmtes Vorhaben existiert oder es um die Erweiterung eines bestehenden Betriebs geht. Dann muss die Gemeinde sich in der Abwägung mit den tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen der Pläne auseinandersetzen und kann sich nicht auf die eher allgemeinen Empfehlungen eines Konzepts zurückziehen. Eigentümer und Investoren, die sich mit der Ablehnung ihres Baugesuchs auf der Grundlage eines nachträglich erlassenen Bebauungsplans konfrontiert sehen, sollten genau prüfen (lassen), ob die Gemeinde diesen Anforderungen gerecht geworden ist.