Gericht muss eine Verbandsklage nicht immer umfassend prüfen

28. Mai 2020

Die Frage, ob eine Umweltverbands-Normenkontrolle begründet ist, kann das Gericht – je nach Art der Entscheidung, gegen die sie sich richtet – thematisch auch nur eingeschränkt prüfen. (OVG Hamburg, Beschluss vom 1. April 2020, Az. 2 Es 1/20.N)

DER FALL
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert als eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische Umwelt- und Naturschutzvereinigung den Erlass einer einstweiligen Anordnung: Die Anwendung eines Bebauungsplans soll ausgesetzt werden. Beigeladen in dem Verfahren ist ein Investor, der Gewerbeparks in Hamburg entwickelt und realisiert. Dem Unternehmen gehören zahlreiche Grundstücke, die im Plangebiet liegen und für die der angegriffene Bebauungsplan Gewerbegebiete neu festsetzt. Das OVG Hamburg hat den Normenkontrolleilantrag des BUND als unbegründet abgelehnt. Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Abs. 4 UmwRG, sodass keine satzungsrelevanten Belange des Verbands berührt sind.

DIE FOLGEN
Vereinigungen, die nach § 3 UmwRG anerkannt sind, können – ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen – mit der Umweltverbands-Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan vorgehen. Wenn das Gericht prüft, ob der Antrag begründet ist, kommt es darauf an, ob sich die Normenkontrolle gegen Entscheidungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG oder gegen Entscheidungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a bis 6 UmwRG richtet. Denn während sich im ersten Fall die gerichtliche Kontrolle auf alle materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die für die angefochtene Entscheidung von Bedeutung sind, erstreckt, beschränkt sich die Prüfung der Begründetheit im zweiten Fall auf Verstöße gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften, die für den Bebauungsplan von Bedeutung sind. Zudem muss der Verstoß Belange berühren, die zu den Zielen gehören, die der Verein nach seiner Satzung fördert. Insofern wird die Begründetheit thematisch nur eingeschränkt geprüft.

WAS IST ZU TUN?
Das deutsche Verfahrensrecht ist das einzige, das im Rahmen einer Umweltverbands-Normenkontrolle vorsieht, dass alle materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen gerichtlich überprüft werden. Aus Investorensicht wird dieses Verbandsklagerecht dazu benutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren. Daher werden in der Politik in letzter Zeit Stimmen laut, das Verbandsklagerecht einzuschränken. Solange dies nicht der Fall ist, sollten Investoren genau überprüfen, gegen welche Art von Entscheidung sich eine Umweltverbands-Normenkontrolle richtet. Denn Klagen gegen Entscheidungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a bis 6 UmwRG können nur dann zum Erfolg führen, wenn mit dem Bebauungsplan tatsächlich gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstoßen wird.

(Quelle: Immobilien Zeitung 22.5.2020, Ausgabe 21/2020)