Gewerbegebiet nebenan verhindert Ausnahme beim Lärmwert

01. März 2016

Öffentliches Recht: Eine Überschreitung des Immissionsrichtwerts von tags 50 dB(A) um 1 dB(A) ist nicht wegen einer Vorbelastung durch ein angrenzendes Gewerbegebiet unbeachtlich, wenn die dortigen Anlagenbetreiber die Immissionsbelastung für die Umgebung erhöhen können. (OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2016, Az. 2 Bs 248/15)

DER FALL

Die Antragsteller wenden sich im Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer offenen Großgarage, die der Nutzung eines Krankenhauses dienen soll. Unmittelbar an das in einem reinen Wohngebiet belegene Grundstück der Antragsteller grenzt ein Gewerbegebiet. Ausweislich schalltechnischer Untersuchungen würden die Immissionsrichtwerte von tags 50 dB(A) bei Betrieb der Großgarage derzeit um 1 dB(A) überschritten, bei zusätzlichem Einbau von Absorptionsmaterial allerdings eingehalten werden.

DIE FOLGEN

Das OVG Hamburg hat zwar das VG darin bestätigt, dass der gemäß Nr. 6.1 lit. e) TA Lärm maßgebliche Immissionsrichtwert von tags 50 dB(A) durch die Großgarage nicht überschritten wird, dieses Ergebnis aber nicht auf Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm gestützt. Nach dieser Norm soll für die zu beurteilende Anlage die Genehmigung wegen einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte dann nicht versagt werden, wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass diese Überschreitung nicht mehr als 1dB(A) beträgt. Zwar ist die offene Großgarage als zu beurteilende Anlage einer Vorbelastung durch das angrenzende Gewerbegebiet ausgesetzt und der Schalleintrag aus der Vorbelastung wurde bei der Berechnung der Gesamtbelastung von 51 dB(A) berücksichtigt. Jedoch ist nicht dauerhaft eine höhere Überschreitung des Immissionsrichtwerts als bis zu 1 dB(A) ausgeschlossen, weil die Anlagenbetreiber in dem Gewerbegebiet die Immissionsbelastung für die Umgebung erhöhen können. Denn sie unterliegen keinen verbindlichen rechtlichen Einschränkungen hinsichtlich der von ihren Anlagen ausgehenden Immissionen. Der Immissionsrichtwert wird aber dennoch eingehalten, weil bei Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren auch Umstände zu berücksichtigen sind, die mit hoher Wahrscheinlichkeit erst im Hauptsacheverfahren eintreten werden. Der Einbau von Absorptionsmaterial kann insofern auch nachträglich von der Behörde angeordnet werden.

WAS IST ZU TUN?

Die Entscheidung des OVG Hamburg zeigt, dass die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift der Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm streng einzuhalten sind, sodass sich der Nachbar einer emittierenden Anlage grundsätzlich auf eine Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte berufen kann. In einem Eilverfahren besteht für den Anlagenbetreiber oder den Bauherrn aber die Möglichkeit, durch eine schalltechnische Untersuchung nachträgliche Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte für das Hauptsacheverfahren aufzuzeigen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 25.2.2016, Ausgabe 8/2016)