Gläubiger zahlt nicht für die gerichtliche Verwaltung

14. Dezember 2015

Grundstücksrecht: Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht gegen den Gläubiger zu. (BGH, Urteil vom 26. Februar 2015, Az. IX ZR 172/14)

DER FALL

Die Beklagte als Miteigentümerin einer Grundstücksgemeinschaft beantragte die Teilungsversteigerung, die mit einem Zuschlag endete. Auf Antrag der Beklagten wurde das Grundstück bis zur Begleichung des Bargebots in gerichtliche Verwaltung genommen und der Kläger zum Verwalter bestellt. Den vom Gericht geforderten Kostenvorschuss von 1.000 Euro zahlte die Beklagte nicht. Nach Zahlung des Meistgebots und Erlösverteilung endete die gerichtliche Verwaltung. Diese blieb ohne Erlöse, weshalb der Kläger die Beklagte auf Zahlung seiner gerichtlich festgesetzten Vergütung von rund 785 Euro in Anspruch nahm. Ohne Erfolg.

DIE FOLGEN

Laut BGH besteht für einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte kein Raum. Nach dem Wortlaut des § 94 Abs. 1. S.1 ZVG, wonach die gerichtliche Verwaltung „für Rechnung des Erstehers“ stattfindet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch ausschließlich gegen den Ersteher und nicht gegen die Beklagte als Antragstellerin zu. Da der Ersteher mit dem Zuschlag Eigentum an dem Grundstück und den mitversteigerten Gegenständen erwirbt, kann er schon vor seiner Eintragung im Grundbuch hierüber verfügen und Nutzungen aus dem Grundstück ziehen. Somit besteht die Gefahr, dass der Ersteher auf Grundstückswerte zugreift, ohne anschließend das Meistgebot zu entrichten, sodass möglicherweise ein wirtschaftlich entwertetes Grundstück zur Wiederersteigerung gelangt. Dem soll die Sicherungsverwaltung nach § 94 ZVG entgegenstehen. Da jedoch dem Ersteher als Eigentümer die Erlöse während der Verwaltung zustehen, ist es gerechtfertigt, dass er im Gegenzug auch die Kosten der Verwaltung zu tragen hat. Da die Regelung des Abs. 1 S. 1 ZVG erkennbar abschließend sei, scheiden auch Ansprüche aus einer analogen Anwendung der §§ 675, 612, 632 BGB gegen die Beklagte als Antragstellerin aus.

WAS IST ZU TUN?

Dem BGH ist zuzustimmen. Durch die Zwangs- bzw. Teilungsversteigerung soll sichergestellt werden, dass die Substanz des Grundstücks zugunsten des Gläubigers bzw. Eigentümers verwertet wird. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass das Grundstück und die mitversteigerten Gegenstände auch dem Eigentümer zugute kommen. Die Anordnung der Verwaltung nach § 94 ZVG soll verhindern, dass der Ersteher bereits vor Zahlung des Mindestgebots das Grundstück wirtschaftlich verwertet. Die Sicherungsverwaltung findet nur auf Antrag statt; gegen den Antragsteller kann ein Vorschuss festgesetzt werden. Wird das Verfahren jedoch auch ohne die Leistung des Vorschusses betrieben, kann dies nicht zur Folge haben, dass den Antragsteller für die Vergütung des Verwalters die Haftung trifft. Der Verwalter muss den Vergütungsanspruch ggf. gegen den Ersteher durchsetzen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 10.12.2015, Ausgabe 49/2015)