Grenzbebauung ist erlaubt, wenn die Wohnqualität nicht leidet

01. November 2018

Öffentliches Recht. Eine Grenzbebauung, bei der ein Lichthof zwischen dem Vorhaben- und dem Nachbargrundstück geschlossen wird, muss hingenommen werden, wenn gesunde Wohnverhältnisse nicht beeinträchtigt werden. (VG Hamburg, Beschluss vom 8. August 2018, Az. 6 E 2415/18)

DER FALL
Antragsteller und Beigeladene sind Grundstücksnachbarn. Die Beigeladene will auf ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus errichten, wobei ein Lichthof zwischen den Gebäuden geschlossen wird. Im Bereich dieses Lichthofs befinden sich im Haus des Nachbarn in jedem Geschoss mehrere Fenster. Der Nachbar wehrt sich per Eilantrag gegen die geplante Grenzbebauung, weil durch die Schließung des Lichthofs die dahinterliegenden Räume nur unzureichend Licht bekommen würden. Das wäre ein Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Zwischen den Parteien ist streitig, ob es sich bei den Räumen im Bereich des Lichthofs um Aufenthaltsräume handelt, die nach § 44 Abs. 2 HBauO Tageslicht haben und belüftet werden müssen. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich eines Baustufenplans, der eine geschlossene Bauweise gemäß § 22 Abs. 3 BauNVO vorsieht.

DIE FOLGEN
Ist eine geschlossene Bauweise vorgesehen, scheidet ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aus, wenn eine Grenzbebauung im Plangebiet zulässig ist, stellte das VG klar. Würde es sich bei den hinter dem Lichthof liegenden Räumen um notwendig zu belüftende Aufenthaltsräume handeln, könnte ausnahmsweise ein Verstoß gegen das Rücksichtsnahmegebot angenommen werden. Denn dann würden durch die Schließung des Lichthofs gesunde Wohnverhältnisse beeinträchtigt werden. Für die Frage, ob es sich tatsächlich um derartige Aufenthaltsräume handelt, ist aus Sicht des VG entscheidend, ob sich in den fraglichen Räumen Menschen öfter als nur vorübergehend aufhalten. Hier konnte der Nachbar nach Auffassung des Gerichts die Wohnqualität seiner Räumlichkeiten nicht hinreichend belegen, sodass sein Eilantrag im Ergebnis abgelehnt wurde.

WAS IST ZU TUN?
Entscheidend für die Zulässigkeit einer Grenzbebauung und damit auch für die Frage, ob Nachbarn sich dagegen wehren können, ist, ob es sich bei den Räumlichkeiten hinter den Lichthöfen um Aufenthaltsräume gemäß § 44 Abs. 2 HBauO handelt. Dielen, Flure und Treppenhäuser zählen nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte nicht zu den Aufenthalts-, sondern zu den „sonstigen Räumen“. Diese benötigen keine entsprechende Belüftung. Gelingt es den Grundstücksnachbarn nachzuweisen, dass die hinter der Grenzwand liegenden Räume Aufenthaltsräume nach § 44 Abs. 2 HBauO sind, so bestehen gute Erfolgsaussichten im Eilrechtsschutz oder auf dem Klageweg. Geeignete Nachweise sind etwa entsprechende Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Lichtbildaufnahmen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 25.10.2018, Ausgabe 43/2018)