Im Außenbereich kann schon eine Umnutzung unzulässig sein

26. Dezember 2019

Soll ein Gebäude im Außenbereich ohne bauliche Erweiterung umgenutzt werden, kann dies befürchten lassen, dass eine Splittersiedlung verfestigt wird. Damit ist das Vorhaben unzulässig. (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Juli 2019, Az. 1 LA 140/18)

DER FALL
Ein Unternehmer plant, eine ehemalige Schnapsbrennerei als Fahrzeug- und Lagerhalle für sein landwirtschaftliches Lohnunternehmen zu nutzen. Er will umliegenden Landwirten Lohndienste anbieten. An der Schnapsbrennerei sollen kleinere Umbauten vorgenommen werden, im Wesentlichen soll das vorhandene Gebäude jedoch erhalten bleiben. Das Grundstück liegt im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB. Im Jahr 2014 beantragt der Unternehmer eine Nutzungsänderung, die mit einem Bescheid von 2015 abgelehnt wird. Dagegen klagt er. Das Verwaltungsgericht und anschließend auch das OVG weisen die Klage ab.

DIE FOLGEN
Der Unternehmer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Bauvorbescheid erteilt wird, stellt das OVG fest. Sein Vorhaben ist nicht privilegiert im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Diese Regelung sieht zwar eine Privilegierung von unter anderem landwirtschaftlichen Unternehmen vor. Jedoch fällt sein Unternehmen, das Dienste für andere Landwirte anbietet, gerade nicht darunter, da es keine unmittelbare Landwirtschaft darstellt. Auch § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist hier nicht einschlägig: Das Unterstellen von Geräten ist auch in Industrie- oder Mischgebieten möglich. Darüber hinaus sind durch das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2, 3 BauGB): Die Umnutzung eines Gebäudes und eine unerwünschte Bebauung und Nutzung kann das Entstehen einer Splittersiedlung verfestigen und ist daher unzulässig. So auch hier: Weil die Nutzung geändert werden soll, helfen dem Kläger weder ein eventueller Bestandsschutz noch die Tatsache, dass er kaum Umbauten vornehmen will. Er darf sein Vorhaben nicht umsetzen.

WAS IST ZU TUN?
Im Außenbereich gemäß § 35 BauGB sind grundsätzlich nur bestimmte Vorhaben zulässig, die nicht oder nicht ausreichend in anderen Gebieten verwirklicht werden können. Hierzu zählen insbesondere Betriebe der Landwirtschaft oder Energieerzeugung. Andere Vorhaben beeinträchtigen häufig öffentliche Belange und werden daher von den Behörden in der Regel untersagt. Der Beschluss des OVG zeigt auf, dass auch eine landwirtschaftsähnliche Nutzung nicht unter die Privilegierung des § 35 BauGB fällt und insofern von Behörden und Gerichten streng geprüft wird. Vorhaben im Außenbereich werden damit nur in Ausnahmefällen zugelassen. Dies sollten sich Bauherren und Erwerber von Grundstücken im Außenbereich stets vor Augen führen, damit nicht Nutzungsuntersagungen ihre wirtschaftlichen Pläne vereiteln. Da immer die Gefahr droht, dass sich Splittersiedlungen im Außenbereich verfestigen, ist sogar eine bloße Nutzungsänderung bestehender Gebäude nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

(Quelle: Immobilien Zeitung 19.12.2019, Ausgabe 51/2019)