Im Streit um Gaststättenlärm ist Baugenehmigung entscheidend

18. Dezember 2018

Liegt eine bestandskräftige Baugenehmigung für eine Gaststätte vor, steht zugleich fest, dass der Lärm, der von ihr ausgeht, auch gaststättenrechtlich zulässig ist. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Mai 2018, Az. 4 A 2588/14)

DER FALL
Die Kläger wehren sich dagegen, dass eine Gaststätte unter anderem um einen Biergarten erweitert wird, weil die Lärmimmissionen nach 22 Uhr unzumutbar seien. Zunächst hatten sie auf bauordnungsrechtliches Einschreiten geklagt. Der für das Baurecht zuständige 7. Senat des OVG NRW hatte die Baubehörde verpflichtet, den Antrag auf bauordnungsrechtliches Einschreiten neu zu bescheiden. Daraufhin hat die Behörde verschiedene Lärmschutzmaßnahmen angeordnet, die den Nachbarn jedoch nicht ausreichten. Das Gericht war dagegen der Ansicht, dass die Lärmschutzmaßnahmen genügen. Damit wollten sich die Kläger aber nicht abfinden. Sie klagten daraufhin gegen die Gaststättenerlaubnis.

DIE FOLGEN
Der für das Gaststättenrecht zuständige 4. Senat des OVG NRW hat die Gaststättenerlaubnis aufgehoben, soweit sie einen Betrieb nach 22 Uhr erlaubte. Würde der Biergarten nach dieser Uhrzeit betrieben werden, seien schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG zu befürchten. Damit verstößt die Gaststättenerlaubnis gegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG. Das Gericht stellte zudem fest, dass der Biergarten gar nicht von der Baugenehmigung für die Erweiterung der Gaststätte umfasst ist. Auch aus den von der Baubehörde angeordneten Lärmschutzmaßnahmen ergibt sich für das Gaststättenrecht keine Bindungswirkung. Denn sie zielen nicht darauf ab, den Nachbarn dahingehend rechtlich abzusichern, dass er bei ihrer Befolgung nicht mit weiteren Beschränkungen rechnen muss.

WAS IST ZU TUN?
Gaststättenlärm ist ein häufiger Anlass für Nachbarstreitigkeiten. Die Frage nach seiner Zulässigkeit stellt sich im baurechtlichen Genehmigungsverfahren im Rahmen des Rücksichtnahmegebots: Der Lärm darf den Nachbarn nicht unzumutbar belasten. Im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren ist dagegen die Frage nach schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG) zentral. Liegt eine bestandskräftige Baugenehmigung für eine Gaststätte vor, steht zugleich fest, dass die Immissionen, die typischerweise von ihr ausgehen, wenn sie bestimmungsgemäß genutzt wird, auch gaststättenrechtlich zulässig sind. Wollen Betroffene dabei Rechtssicherheit erlangen, müssen sie darauf achten, dass tatsächlich alle gastronomischen Nutzungen von einer Baugenehmigung erfasst sind. Andernfalls bietet selbst die Einhaltung bestandskräftiger – und sogar gerichtlich bestätigter – Lärmschutzanordnungen der Baubehörden keinen belastbaren Schutz davor, dass die Gaststättenerlaubnis aufgehoben wird oder dass die Gaststättenbehörden weitergehende Anordnungen treffen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 13.12.2018, Ausgabe 50/2018)