Immobiliendeal unter Unverheirateten ist nicht steuerfrei

07. Juni 2021

Ein Grundstückserwerb durch den früheren Partner einer Lebensgemeinschaft wird nur dann von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn es sich um eine eingetragene Lebenspartnerschaft handelt. (BFH, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az. II B 53/20)

DER FALL
Der Kläger hatte im Jahr 2015 zusammen mit seiner langjährigen Lebensgefährtin ein Einfamilienhaus erworben. 2019 trennte sich das Paar. In diesem Zuge erwarb der Kläger von seiner früheren Partnerin deren Miteigentumsanteil an dem Grundstück gegen Übernahme der ausstehenden Darlehnsverbindlichkeiten sowie einer Zuzahlung von 15.000 Euro. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer auf den Erwerbsvorgang fest. Dagegen wehrte sich der Mann. Er berief sich im Einspruchs- und dem anschließenden Klageverfahren auf die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5a GrEStG. Das FG Schleswig-Holstein wies die Klage als unbegründet ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde beim BFH blieb erfolglos.

DIE FOLGEN
Der BFH entschied, dass § 3 Nr. 5a GrEStG nur den Grundstückserwerb durch einen früheren Partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) erfasst. Erwirbt der Partner einer Lebensgemeinschaft, die keine eingetragene Lebenspartnerschaft darstellt, ein Grundstück, dann wird dies nicht von der Besteuerung ausgenommen. Die Entscheidung begründet der BFH damit, dass der Begriff „Lebenspartner“ im Rahmen eines Gesetzes rechtstechnisch zu verstehen ist und die Lebenspartnerschaft nach dem entsprechenden Gesetz meint. Der BFH versteht den Begriff im Sinne einer eingetragenen und nicht im Sinne einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Ein Grund, eine abweichende Auslegung vorzunehmen, besteht nicht, insbesondere auch, weil der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 u.a. im Grunderwerbsteuergesetz die eingetragene Lebenspartnerschaft einer Ehe gleichstellen wollte. Der Einwand des Klägers, die Regelung des § 3 Nr. 5a GrEStG verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG und die Normenklarheit des Art. 20 GG, wurde als unbegründet zurückgewiesen.

WAS IST ZU TUN?
Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften könnte sich der Erwerb einer gemeinsamen Immobilie in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) lohnen. Nach § 1 Abs. 2a GrEStG unterliegt beispielsweise die Übertragung eines 50%-Anteils an einer immobilienhaltenden GbR nicht der Grunderwerbsteuer. Kommt es zur Trennung, hat eine Partei die Möglichkeit, ihren GbR-Anteil in Absprache mit dem Ex-Partner an eine andere Person zu verkaufen – in diesem Fall fällt keine Grunderwerbsteuer an. Ist ein Verkauf nicht gewünscht und sind Abkömmlinge vorhanden, bietet sich alternativ an, diesen den Miteigentumsanteil an der Immobilie oder den GbR-Anteil grunderwerbsteuerbefreit bzw. unentgeltlich zu übertragen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 4.6.2021, Ausgabe 22/2021)