In einem Gewerbegebiet muss auch starker Lärm erlaubt sein

03. Mai 2021

Öffentliches Recht. In einem durch Lärmemissionskontingente gegliederten Gewerbegebiet muss es einen Teilbereich ohne Emissionsbeschränkung geben oder einen, in dem die Kontingente jeden Gewerbebetrieb ermöglichen. (OVG NRW, Urteil vom 17. August 2020, Az. 2 D 25/18.NE)

DER FALL
In dem Rechtsstreit geht es um einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet. Die Eigentümerin einer Hofstelle mit mehreren Wohnungen östlich des Plangebiets wehrt sich mit einer Normenkontrolle gegen diesen Bebauungsplan. Sie hat mehrere Einwände geltend gemacht: Sie kritisierte u.a., dass die Planung die landwirtschaftlichen Nutzungs- und Wirtschaftsmöglichkeiten ihres Betriebs missachte und dass die Pläne keine Regelungen zur künftigen Erschließung des Gebiets enthielten. Auch sei vor allem in der Nacht mit einer unzumutbaren Lärmbelastung zu rechnen.

DIE FOLGEN
Das Gericht erklärt den Bebauungsplan für unwirksam, u.a. weil er nicht mit § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO vereinbar ist. Die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten (LEK) unterliegt besonderen, planungsrechtlichen Anforderungen, die in jüngerer Vergangenheit durch die Rechtsprechung konkretisiert wurden. Zwar ermöglicht die genannte Vorschrift eine räumliche Zuteilung von Emissionsrechten, aber diese dürfen nicht einheitlich für das gesamte Baugebiet gelten: Es muss ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkungen oder ein solches geben, in dem jeder Gewerbebetrieb zulässig ist. Letzteres ist dann nicht mehr der Fall, wenn z.B. der gewerbebetriebstypische Nachtbetrieb nicht möglich ist, ohne dass aufwändige – unzumutbare – Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Dass der Bebauungsplan später geändert und am nordwestlichen Rand des Plangebiets eine 1.200 m² große Teilfläche eingefügt wurde, ändert daran nichts.

WAS IST ZU TUN?
Das Urteil des OVG NRW fügt sich in die Reihe der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für intern durch LEK gegliederte Gewerbegebiete ein. Eine solche Gliederung, die in der Regel nach der Methodik der DIN 45691 erfolgt, ist nicht nur planerisch anspruchsvoll. Auch in juristischer Hinsicht hat die Rechtsprechung die Anforderungen mit Blick auf die Vereinbarkeit mit allgemeinen Grundsätzen des Planungsrechts zunehmend konkretisiert und ausdifferenziert. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl entsprechender Bebauungspläne unwirksam ist, weil sie den – häufig erst nachträglich konkretisierten – Anforderungen der Rechtsprechung nicht gerecht werden. Für Grundstückseigentümer, die sich beispielsweise als Inhaber eines Gewerbebetriebs gegen Beschränkungen wenden, aber auch für Eigentümer, deren Grundstücke an ein solches Gewebegebiet grenzen, kann sich daraus durchaus die realistische Möglichkeit ergeben, solche Bebauungspläne erfolgreich gerichtlich anzugreifen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 29.4.2021, Ausgabe 17/2021)