Indirekt betroffene Eigentümer dürfen gegen B-Plan klagen

15. Juni 2015

Öffentliches Baurecht. Ein B-Plan zur Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebs kann den Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Gebiets betreffen, wenn auf diesem Grundstück Einzelhandelsnutzungen künftig ausgeschlossen werden sollen.VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. März 2015, Az. 5 S 1591/13

DER FALL

Die Gemeinde stellte einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf, der die Verlagerung eines Einzelhandelsbetriebs an einen neuen Standort ermöglichen sollte. In der Planbegründung erläuterte die Gemeinde, dass zur Vermeidung eines raumordnungsrechtswidrigen Überangebots an Verkaufsflächen Einzelhandelsnutzungen auf dem bisherigen Betriebsgrundstück zukünftig ausgeschlossen werden sollten. Der Eigentümer dieses Standorts wehrte sich gegen den B-Plan.

DIE FOLGEN

Der VGH Baden-Württemberg hielt den Normenkontrollantrag des Eigentümers des Altstandorts gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für zulässig, obwohl dieses Grundstück außerhalb des Plangebiets lag und deshalb nicht unmittelbar betroffen war. Aufgrund des engen konzeptionellen Zusammenhangs zwischen dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dem für später ins Auge gefassten Bebauungsplan für den Altstandort seien die Belange des Antragstellers in abwägungserheblicher Weise berührt.

WAS IST ZU TUN?

Die Entscheidung betrifft die sich verschärfende Konkurrenz von Grundstückseigentümern um die Ausweisung von Einzelhandelsstandorten. In der Rechtsprechung ist der Grundsatz der „Wettbewerbsneutralität“ des Bauplanungsrechts anerkannt. Es ist deshalb grundsätzlich nicht möglich, einen B-Plan, der die Ansiedlung oder Erweiterung eines Konkurrenzbetriebs ermöglicht, mit dem Argument anzugreifen, dadurch werde die Wettbewerbssituation des eigenen Unternehmens verschlechtert. Andererseits verschärft die Ausweisung von Einzelhandelsstandorten an einer Stelle des Gemeindegebiets häufig nicht nur den Wettbewerb, sondern schließt de facto die Zulassung von Einzelhandel in anderen Bereichen aus. Aufgrund raumordnungsrechtlicher Vorgaben sind die Gemeinden vielfach gezwungen, die Gesamtgröße der Verkaufsflächen zu begrenzen. Es ist durchaus konsequent, wenn der VGH annimmt, ein Grundstückseigentümer außerhalb des Plangebiets müsse sich jedenfalls dann gegen den B-Plan wehren können, wenn dieser konkrete Annahmen zur zukünftigen Nutzung seines Grundstücks zugrunde lege. Für die Gemeinden bedeutet dies, dass sie bei der Ausweisung von Einzelhandelsstandorten auch die Interessen der nur mittelbar betroffenen Grundstückseigentümer außerhalb des Planungsgebiets umfassend ermitteln und berücksichtigen müssen. Umgekehrt dürfen Grundstückseigentümer nicht nur die Planungen der Gemeinde für ihr eigenes Grundstück im Auge behalten, sondern sich ggf. auch gegen B-Pläne für andere Standorte zur Wehr setzen, die eine mittelbare Ausschlusswirkung für ihr eigenes Grundstück entfalten können.

(Quelle: Immobilien Zeitung 11.06.2015, Ausgabe 23/2015)