Ist die Baugenehmigung erteilt, so ist der Bau freigegeben

05. August 2020

Die Baugenehmigung schließt die öffentlich-rechtliche Zulässigkeitsprüfung eines Bauvorhabens ab. Sie stellt eine umfassende Unbedenklichkeitsbescheinigung dar und gibt den Bau frei. (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2020, Az. 1 MB 32/19)

DER FALL
Ein Bauherr will ein zweigeschossiges Einfamilienhaus errichten und hat dazu eine Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 69 LBO Schleswig-Holstein erhalten. Im dessen Rahmen hat das Amt auch die Denkmalschutzbehörde beteiligt. Ein Nachbar fordert dennoch einen Baustopp aus denkmalschutzrechtlichen Gründen. Er begründet das damit, dass die Baugenehmigung die denkmalrechtliche Genehmigung, die gesondert erforderlich sei, nicht ersetzen könne. Auch wenn für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren der Prüfumfang nicht gesetzlich festgelegt sei, könne daraus nicht gefolgert werden, dass dabei sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft werden.

DIE FOLGEN
Das Amt kann nicht verpflichtet werden, einen Baustopp im Wege einer denkmalschutzrechtlichen Ordnungsverfügung zu erlassen, entscheidet das OVG Schleswig-Holstein. Indem die Baugenehmigung erteilt wird, wird eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung abgegeben und der Bau freigegeben. Denn die Baugenehmigung ist – nach der Konzeption des schleswig-holsteinischen Landesrechts – der Schlusspunkt der Zulässigkeitsprüfung, die für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchgeführt werden muss. Die größtmögliche Bündelung bauaufsichtlicher Aufgaben und ein einheitlicher Ansprechpartner sind für die Bauherren und auch für das öffentliche Interesse von herausragender Bedeutung. Hat der Bauherr daher eine Baugenehmigung, kann er davon ausgehen, dass das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Die Bauaufsichtsbehörde hat auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO zu prüfen, ob andere Genehmigungen erforderlich sind, und wenn ja, muss sie diese einholen. Da die Baugenehmigung erteilt wurde, kann nicht mehr denkmalrechtlich dagegen vorgegangen werden. Das Gericht hat allerdings offen gelassen, ob das Denkmalschutzrecht überhaupt zum Prüfprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gehört.

WAS IST ZU TUN?
Stellt der Bauherr den Bauantrag, muss er darauf achten, dass die Bauvorlagen alle tatsächlichen Gegebenheiten aufnehmen, die im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden sollen. Denn welche Fachbehörden im Genehmigungsverfahren beteiligt werden, kann er selbst nur schwer beeinflussen. Sollte beispielweise eine Baumschutzverordnung gelten, müssen die geschützten Bäume im Lageplan dargestellt werden. Will der Bauherr Bäume fällen, kann er sich im Streitfall darauf berufen, dass die Baugenehmigung eine umfassende Wirkung hat. Eine zusätzliche Fällgenehmigung benötigt er dann nicht.

(Quelle: Immobilien Zeitung 30.7.2020, Ausgabe 31/2020)